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ProDG spricht sich gegen eine Herabsenkung des Schulpflichtalters auf 3 Jahre aus
In Belgien besteht Unterrichtspflicht ab 5 Jahre, was bedeutet, dass Kinder ab diesem Alter beschult werden müssen. Nun hat die MR im Senat eine Resolution eingereicht, die das Unterrichtspflichtalter auf 3 Jahre herabsetzen soll. Unsere Abgeordneten Kathy Elsen, Lisa Göbbels und Liesa Scholzen lehnen diesen Vorschlag ab!
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Kipppunkte der Demokratie
An drei Tagen veröffentlichte Le Soir in der vergangenen Woche die wichtigsten Erkenntnisse aus der Untersuchung „Noir Jaunes Blues“, die nach 1997 und 2017 zum dritten Mal durchgeführt wurde. Die Ergebnisse dieser vom soziologischen Forschungsinstitut Survey & Action durchgeführten Studie sind ernüchternd und attestieren der belgischen Bevölkerung ein mangelndes Demokratiebewusstsein.
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2023: Demokratiekrise?
Das Jahr 2022 so schnell wie möglich abzuhaken und optimistisch den Blick auf das neue Jahr 2023 zu richten, entsprach wahrscheinlich der Grundstimmung vieler Menschen am Silvesterabend. Nach drei Jahren sich überlappender Krisen und Katastrophen ist die Rückkehr zum gewohnten Alltag wohl der größte Wunsch.
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Tag der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Krise, die viele Privathaushalte, Organisationen, Vereine und Unternehmen noch immer vor große existenzielle Herausforderungen stellt, wird anlässlich des Tages der Deutschsprachigen Gemeinschaft wohl keine richtige Feierlaune aufkommen. Doch darum geht es auch nicht; der Tag der DG ist vielmehr ein Moment der kritischen Selbstreflexion und Standortbestimmung.
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Autonomie und Kooperation
Die Autonomie der DG ist weder ein Selbstzweck noch ein politisches Abstraktum. Sie ist etwas sehr Konkretes; sie ermöglicht uns über 600 Dienstleistungen in deutscher Sprache für 78.000 ostbelgische Bürger und Bürgerinnen anzubieten. Nur dank der Autonomie konnte dieses breite Dienstleistungsangebot in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Jugend, Kultur, Medien, Senioren, Kleinkindbetreuung, Beschäftigung, Unterstützung von Menschen mit Beeinträchtigung, Integration, Tourismus... geschaffen werden.
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Mehr als nur Krisenmanagement
In zwei Sitzungen stand im September die Aussprache über das Regierungsprogramm der kommenden Sitzungsperiode(n) auf der Tagesordnung des PDG. Dieses umfasst neben kurzfristigem Krisenmanagement auch viele mittelfristige Reformen und Investitionen und die Entwicklung langfristiger politischer Perspektiven für unsere Gemeinschaft.
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ProDG + Dialog = ProDialoG
Im Boden des Vorraums zum Plenarsaal im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist ein Satz des ehemaligen US-Präsidenten Barak Obama in den Boden eingelassen: „Wahlen allein machen noch keine Demokratie.“
Die Legitimität der Macht der Parlamente liegt darin begründet, dass die VolksvertreterInnen in regelmäßigen Abständen von den Wählern und Wählerinnen bestimmt werden; alle Gewalten gehen von der Nation aus, heißt es in Artikel 33 der belgischen Verfassung.
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Die 7. Staatsreform
Im Augenblick bündeln die Föderalregierung und die Regierungen der Teilstaaten ihre Kräfte, um – gemeinsam mit den Parlamenten – in der zweiten Infektionswelle den Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern.
Dennoch stehen auch weitere wichtige Themen auf der politischen Agenda, etwa der Haushalt für das Jahr 2021, angesichts der Auswirkungen der Pandemie keine leichte Übung.
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DG = Dienstleistungsanbieter
Laut forsa-Umfrage aus dem Jahr 2018 konnten 38 Prozent der befragten Ostbelgier keine einzige Dienstleistung, die die Deutschsprachige Gemeinschaft erbringt, nennen. Dies ist erstaunlich, denn unsere Gemeinschaft bietet über 600 Dienstleistungen in deutscher Sprache an.
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