ProDG + Dialog = ProDialoG

Im Boden des Vorraums zum Plenarsaal im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist ein Satz des ehemaligen US-Präsidenten Barak Obama in den Boden eingelassen: „Wahlen allein machen noch keine Demokratie.“
Die Legitimität der Macht der Parlamente liegt darin begründet, dass die VolksvertreterInnen in regelmäßigen Abständen von den Wählern und Wählerinnen bestimmt werden; alle Gewalten gehen von der Nation aus, heißt es in Artikel 33 der belgischen Verfassung.

Auch wenn Wahlen gewiss ein wesentliches Element der demokratischen MachtĂźbertragung sind, bedarf es weiterer Elemente fĂźr die Gestaltung eines demokratischen Gemeinwesens.

Dazu gehĂśrt der politische Dialog, der die DNA der parlamentarischen Demokratie ist. Keine Demokratie ohne echte parlamentarische Streitkultur im Zusammenspiel von Mehrheit und Opposition.

Doch auch das genßgt noch nicht. Genauso wichtig ist, dass sich Regierungen und Parlamentarier nicht von den Menschen, die sie gewählt haben, entfremden oder abkoppeln. Wenn sich die BßrgerInnen nicht angemessen repräsentiert fßhlen, besteht die Gefahr, dass sich Menschen enttäuscht von der Politik abwenden und/oder antidemokratische Bewegungen entstehen. Es bedarf dieser ständigen Rßckkoppelung.

Aus diesem Grund startet ProDG nach den vielen coronabedingten Einschränkungen im Januar eine breit angelegte Dialogrunde durch alle Gemeinden in unserer Gemeinschaft. Wir suchen den konstruktiven und kritischen Dialog mit der ostbelgischen BevÜlkerung. Daher diese Wortzusammensetzung: ProDG + Dialog = ProDialoG

Ohne inhaltliche Tabus sollen tagesaktuelle Themen, aber auch grundlegende Fragen unserer Autonomie offen diskutiert werden. Selbstverständlich stellen wir uns auch der Kritik der BßrgerInnen.

Worin besteht eigentlich der konkrete Mehrwert der Autonomie fĂźr die Menschen in unserer Gemeinschaft? Wie sähe Ostbelgien ohne diese Autonomie aus? Welche Chancen bietet die 7. Staatsreform fĂźr die Deutschsprachige Gemeinschaft? Welche LĂśsungen haben wir fĂźr die großen politischen Herausforderungen: Fachkräftemangel, Kinderbetreuung, Seniorenpolitik, Klimaschutz, FĂśrderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts…?

Der Startschuss zu unserer Dialogrunde fällt am 23. Januar 2022 im Jägerhof in Eupen, …vorausgesetzt, die Corona-Situation zwingt uns nicht zu einem weiteren Aufschub! Alle interessierten BürgerInnen sind bereits jetzt herzlich zu diesem Dialog eingeladen.

Freddy Cremer fĂźr die ProDG-Fraktion im PDG