Mehr als nur Krisenmanagement

In zwei Sitzungen stand im September die Aussprache Ăźber das Regierungsprogramm der kommenden Sitzungsperiode(n) auf der Tagesordnung des PDG. Dieses umfasst neben kurzfristigem Krisenmanagement auch viele mittelfristige Reformen und Investitionen und die Entwicklung langfristiger politischer Perspektiven fĂźr unsere Gemeinschaft.

Genau wie in der Pandemie-Krise (Hilfen in Höhe von 90 Mio. €), nach der Flutkatastrophe (30 Mio. €) und in der Ukraine-Flüchtlingskrise (4 Mio. €) beschloss die Regierung der DG auch in der aktuellen Wirtschaftskrise umfangreiche Unterstützungsmaßnahmen.

Für die Organisationen des nicht-kommerziellen Sektors werden die Zuschüsse ab diesem Jahr um 6,25 % und für die Wohn- und Pflegezentren für Senioren (WPZS) um 9,25 % erhöht; die Funktionszuschüsse für alle Schulnetze werden in den Jahren 2022 und 2023 um insgesamt 12,2 % angehoben; ab 2023 wird die Gemeindedotation um 20 % und die Straßenbaudotation um 33 % erhöht und inflationsbedingte Mehrkosten für kommunale Infrastrukturmaßnahmen werden bezuschusst. In den WPZS werden ab November Alltagsbegleiter eingestellt; zudem schlägt die Regierung die Schaffung neuer Personalnormen vor. Die Gehälter der Krankenpfleger-Funktionen werden angehoben.

Die Regierung lässt sich aber nicht in eine ‚Krisen-Zwangsjacke‘ sperren. Trotz aller Kriseninterventionen hält sie fest am Reformprogramm der regionalen Entwicklungsstrategie und am Zehnjahres-Investitionsprogramm in zukunftswichtige Infrastrukturen in HĂśhe von 720 Mio. €. Oberste Priorität haben dabei Klimaschutzmaßnahmen.

In den kommenden zwei Sitzungsperioden stehen bedeutende Reformdekrete in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Kultur, Kleinkindbetreuung, Gesundheit, Sozialwirtschaft, Raumordnung und Wohnungsbau auf der Tagesordnung.

Trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und krisenbedingter Mehrausgaben hält die Regierung am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts der laufenden Ausgaben fßr 2025 und eines strukturell ausgeglichen Haushalts im Jahre 2029 fest.

In einem breiten BĂźrgerbeteiligungsprozess wird an der Fortsetzung der langfristigen regionalen Entwicklungsstrategie mit dem Zielhorizont 2040 und an der Erstellung eines Leitbildes fĂźr die Raumgestaltung in Ostbelgien gearbeitet. Jeder ist eingeladen, sich mit seinen Ideen an diesen Entwicklungsprozessen zu beteiligen.

Freddy Cremer, Fraktionssprecher der ProDG-Fraktion