Kipppunkte der Demokratie

An drei Tagen veröffentlichte Le Soir in der vergangenen Woche die wichtigsten Erkenntnisse aus der Untersuchung „Noir Jaunes Blues“, die nach 1997 und 2017 zum dritten Mal durchgeführt wurde. Die Ergebnisse dieser vom soziologischen Forschungsinstitut Survey & Action durchgeführten Studie sind ernüchternd und attestieren der belgischen Bevölkerung ein mangelndes Demokratiebewusstsein.

Zwei Drittel der Befragten sind der Meinung, dass das bestehende parlamentarische Modell nicht mehr geeignet ist, Lösungen für die großen aktuellen Herausforderungen zu finden und bevorzugen eine von einer einzigen Person geführte autoritäre Regierung, die sich zudem nicht vor einem Parlament verantworten muss.

Der Soziologe BenoĂŽt Scheuer, GrĂźnder von Survey & Action und wissenschaftlicher Leiter der Studie, diagnostiziert, dass wir einen großen gesellschaftlichen Wandel („un moment de bascule dans l’histoire de l’humanité“) erleben.

Kipppunkte gibt es also nicht nur in der Klimaforschung. Auch ein demokratisches System kann kippen.

Um das Vertrauen in die ProblemlÜsungsfähigkeit der repräsentativen Demokratie und in die Institutionen zurßckzugewinnen, bedarf es einer grßndlichen Reform des belgischen Staatsgefßges.

Im Zuge von sechs Staatsreformen hat sich zu viel institutioneller Ballast angesammelt. Es gibt zu viele Reibungsverluste zwischen den Entscheidungsebenen.

Das war eine wesentliche Aussage der Regierungsbildner Paul Magnette und Alexander De Croo, die in ihrem Bericht vom 30. September 2020 eine homogenere und effizientere Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Gliedstaaten und der fÜderalen Ebene forderten. Doch infolge der aktuellen Krisen wurde die 7. Staatsreform vorläufig auf Eis gelegt. Diese weitere Staatsreform ist keine Gefahr fßr die Existenz des belgischen Bundesstaates; ganz im Gegenteil, eine Neuordnung und Vereinfachung des institutionellen Gefßges ist unumgänglich, um den Fortbestand Belgiens zu sichern.

Eine 7. Staatsreform, die die Modernisierung der Staatsstrukturen als wesentlichstes Ziel hat, ist das beste Mittel, um all denjenigen den Wind aus den Segeln zu nehmen, die immer wieder behaupten, dass dieser Staat keine Zukunft habe und ein Beispiel von Ineffizienz sei.

Ein effizienteres Staatsgefßge mit homogeneren Zuständigkeitspaketen kann dazu beitragen, dass das Vertrauen in die repräsentative Demokratie und in die ProblemlÜsungsfähigkeit der politischen Verantwortungsträger wieder wächst.

Freddy Cremer, Sprecher der ProDG-Fraktion im PDG