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„Schwarze Null 2025 können wir schaffen“
Die Deutschsprachige Gemeinschaft will spätestens in anderthalb Jahren wieder zu einem ausgeglichenen laufenden Haushalt zurückkehren. Das hat Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) gegenüber dem GrenzEcho betont.
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27 Millionen Euro für Flutschäden
Die Regierung der DG hat den Gemeinden, die von der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 betroffen waren, eine Sonderdotation in Höhe von 27,275 Millionen Euro gewährt. Davon erhält die Stadt Eupen mit 25 Millionen Euro den Löwenanteil, gefolgt von der Gemeinde Burg-Reuland mit 1,2 Millionen Euro. Raeren und Kelmis erhalten 563.000 bzw. 348.000 Euro. Die Gemeinden Lontzen und St.Vith erhalten jeweils 101.000 und 60.000 Euro.
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Klimaschutzpfad: Weg zur CO2-freien DG?
Die Klimakrise ist eines der wichtigsten Themen unserer Zeit und auch in der Deutschsprachigen Gemeinschaft beschäftigt man sich intensiv mit dieser Problematik. In einer Ausschusssitzung des Parlamentes der DG (PDG) wurde Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) von Freddy Mockel (Ecolo) zum Stand der Umsetzung des Klimaschutzpfades der DG befragt.
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„Vorbereitungen sind im vollen Gange“
Nicht nur im Kultur- und Begegnungszentrum in Burg-Reuland, jetzt ViDo, wird investiert, auch der Sport- und Ferienpark Worriken in Bütgenbach wird auf Vordermann gebracht. Die entsprechenden Pläne wurden bereits im September 2021 vorgestellt. In der Zwischenzeit wurden nicht nur die Planungen vorangetrieben, sondern auch Platz für Geflüchtete aus der Ukraine geschaffen. Zeit für einen Stand der Dinge und einen Ausblick.
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Leben und schlafen im ViDo
Das Kultur- und Begegnungszentrum in Burg-Reuland ist Geschichte. Aus dem KUZ wird künftig das ViDo. Mit der Namensänderung geht eine Neuausrichtung des Zentrums und eine Investition in die Infrastruktur einher. Neben den Schulklassen und Vereinigungen, die den Ort bereits rege nutzen, sollen auch Wanderer und Radfahrer eine einfache Übernachtungsmöglichkeit in der neuen Herberge vorfinden.
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Die Steuerreform und mögliche Kompensationen
Nach einigem Hin und Her hat der föderale Finanzminister Vincent Van Peteghem (CD&V) Pläne für eine Steuerreform bekannt gegeben. Doch welche möglichen Auswirkungen könnte diese für die DG und die neun deutschsprachigen Gemeinden haben? Diese Frage wurde am Montag im zuständigen PDG-Ausschuss nach einer Frage von Freddy Mockel (Ecolo) an Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) diskutiert.
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40 Millionen Euro an EU-Mittlen in die DG
Während der jüngsten Sitzung des Konzertierungsausschusses, in dem die teilstaatlichen und die Föderalregierung vertreten sind, ging es unter anderem um die Verteilung von Fördermitteln der Europäischen Union auf und unter den belgischen Teilstaaten.
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Regierung genehmigt weitere Klimaprojekte der Gemeinden
In der Regierungssitzung vom 2. März 2023 bewilligte die Regierung 185.000 Euro zur Umsetzung von weiteren Energie- und Klimaprojekten in Amel, Eupen, Lontzen und Raeren im Rahmen des Energie- und Klimaplans. „Der globale Klimawandel gehört zu den akutesten Herausforderungen unserer Zeit. Gemeinsam mit den Gemeinden und all unseren Partnern tragen wir mit konkreten Projekten dazu bei, die CO2-Emissionen in Ostbelgien zu senken“, wird Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) in einer diesbezüglichen Mitteilung an die Presse zitiert.
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„DG-Blauhelmmission“ für Eyneburg
Der neue Burgherr und seine Entourage haben sich am Freitag ein Bild vom Zustand der Eyneburg in Hergenrath gemacht. Und dieser ist – vorsichtig ausgedrückt – verbesserungswürdig. Zu den 2,1 Millionen Euro, die die Deutschsprachige Gemeinschaft über ihre Investitionsgesellschaft Proma AG an die bisherigen Eigentümer als Kaufpreis überweist, dürften sich deshalb noch deutlich höhere Kosten gesellen, um das im Zerfall begriffene, historische Anwesen aus dem 13. Jahrhundert wieder auf Vordermann zu bringen.
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