Heute Nachmittag stellt Ministerpräsident Oliver Paasch bei der Plenarsitzung im Parlament der DG (Beginn 17 Uhr) die erste Anpassung des laufenden Haushalts für dieses Jahr vor. „Es bleibt dabei: Wir wollen schon 2025 wieder eine schwarze Null im laufenden Haushalt erreichen. Die Haushaltskontrolle hat bewiesen, dass wir das schaffen können“, sagt Oliver Paasch.
Zwei Faktoren seien entscheidend: keine finanziellen „Altlasten“ zu haben, als die Coronakrise ausgebrochen ist, und außerdem von der Tatsache zu profitieren, dass sich die finanziellen Voraussetzungen schon bald ändern würden. Der Eindruck trüge, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft in angespannten Zeiten allzu großzügig Geld ausgibt: „Wir haben in den laufenden Ausgaben bereits 50 Millionen Euro eingespart, um 2025 wieder eine schwarze Null im laufenden Haushalt erzielen zu können. Wir haben auch beschlossen, dass wir unser Investitionsprogramm, dass wir 2020 erarbeitet hatten, trotz Preissteigerungen nicht erhöhen. Das bedeutet, dass wir bei der Bewertung jedes einzelnen Infrastrukturvorhaben priorisieren und abspecken müssen.“
GrenzEcho am 24.04.2023, S. 1