Die Sonderdotationen basieren auf den Kostenschätzungen, die die Gemeinden zur Bewältigung der Folgen des Hochwassers im öffentlichen Bereich übermittelt haben. Patrica Creutz (CSP) befragte in einer öffentlichen Ausschusssitzung des Parlamentes der DG (PDG) dazu Ministerpräsidenten Oliver Paasch (ProDG). Die Abgeordnete wollte wissen, wie der Stand der Dinge hinsichtlich der Arbeiten, die insbesondere auf dem Gebiet der Stadt Eupen im Rahmen dieser Finanzierung verrichtet wurden, sei. Die Beträge seien schnell und unbürokratisch überwiesen worden, und die Abrechnung der tatsächlich benötigten Mittel erfolge zu einem späteren Zeitpunkt. Neben den Sonderdotationen habe sich die DG verpflichtet, alle Kosten für den Wiederaufbau von beschädigten Infrastrukturen in ihren Zuständigkeitsbereichen zu 90 Prozent zu übernehmen. Davon profitierten sowohl die Gemeinden selbst als auch nicht kommerzielle Einrichtungen und Vereine. Die besonders betroffene Stadt Eupen erhalte zusätzlich eine rekurrente, jährliche Sonderdotation in Höhe von 500.000 Euro. Insgesamt habe die Regierung der DG bereits mehr als 40 Millionen Euro für den Wiederaufbau bereitgestellt, so Ministerpräsident Oliver Paasch in seiner Antwort. In ihrer Replik fragte die CSP-Abgeordnete Creutz dann nochmals konkret nach dem Wetzlarbad in Eupen: „Bei der großen Hilfe und bei dem großen Engagement der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist natürlich der Frust sehr groß beim Thema Wetzlarbad“, so Creutz. Vor allem Schulen und Vereine bräuchten diese Infrastruktur dringend. Und da habe die CSP den Eindruck, dass es sehr schleppend voran gehe. In dieser Sache müsse dringend was geschehen, schließlich hätten Städte wie Monschau und Prüm bereits wieder Schwimmbäder, beklagte sich Patrica Creutz.
„Ich kann hier bestätigen, dass über die Sonderdotation hinaus, wir bereit, gewillt und auch in der Lage sind, 90 % der Kosten für den Wiederaufbau dieses Schwimmbades zu übernehmen“, versicherte daraufhin der Ministerpräsident. Allerdings sei die Regierung nicht Projektautor des Schwimmbades, sondern lediglich bezuschussende Behörde und in diesem Rahmen werde die Regierung – wenn die Anträge vorliegen sollten – ihrer Verantwortung gerecht werden, so Oliver Paasch abschließend.
GrenzEcho am 05.04.2023