Klimaschutzpfad: Weg zur CO2-freien DG?

Die Klimakrise ist eines der wichtigsten Themen unserer Zeit und auch in der Deutschsprachigen Gemeinschaft besch├Ąftigt man sich intensiv mit dieser Problematik. In einer Ausschusssitzung des Parlamentes der DG (PDG) wurde Ministerpr├Ąsident Oliver Paasch (ProDG) von Freddy Mockel (Ecolo) zum Stand der Umsetzung des Klimaschutzpfades der DG befragt.

Der Klimaschutzpfad der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist ein umfassender Plan zur Reduzierung der CO2-Emissionen und zur Bew├Ąltigung der Klimakrise in der Region. Der Plan wurde im Jahr 2019 verabschiedet und hat das Ziel, bis 2030 eine Reduktion der CO2-Emissionen um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu erreichen. Bis 2050 soll die DG zu 100 Prozent CO2-Emissionsfrei und somit klimaneutral sein.

Zur Erinnerung: Der sogenannte Klimaschutzpfad der Deutschsprachigen Gemeinschaft umfasst zahlreiche Ma├čnahmen, die sich auf verschiedene Bereiche wie Mobilit├Ąt, Geb├Ąude, Energieversorgung und Abfallwirtschaft konzentrieren. Zu den konkreten Ma├čnahmen geh├Âren beispielsweise der Ausbau erneuerbarer Energien, die F├Ârderung von Elektromobilit├Ąt und Fahrradfahren, die Energieeffizienz in Geb├Ąuden sowie die Reduktion von Abfall und dessen Wiederverwendung.

Die Umsetzung des Klimaschutzpfads wird von der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und den Gemeinden gemeinsam verantwortet. Zur Umsetzung wurden zahlreiche Projekte und Ma├čnahmen auf den Weg gebracht, wie beispielsweise die Erstellung eines Radverkehrskonzepts f├╝r die gesamte Region oder die F├Ârderung von Energieeffizienzma├čnahmen f├╝r private Haushalte und ├Âffentliche Einrichtungen.

Hintergrund f├╝r die Frage war die Ver├Âffentlichung der vierten demoskopischen Befragung der Menschen in der DG, bei der die Unzufriedenheit mit den bisherigen Klimaschutzbem├╝hungen am Wohnort im Vordergrund stand.

Ministerpr├Ąsident Paasch betonte in seiner Antwort, dass der Klimaschutz zu den wichtigsten Priorit├Ąten der Regierung geh├Âre und man gemeinsam mit allen deutschsprachigen Gemeinden und dem Wuppertalinstitut f├╝r Klima, Umwelt und Energie einen sehr konkreten Energie- und Klimaplan mit dem Ziel entwickelt habe, CO2-Emissionen bis 2030 um 55% und bis 2050 um 100% zu senken. Um diese Ziele zu erreichen, hat die Regierung bereits verschiedene Projekte und Ma├čnahmen auf den Weg gebracht, die auch bereits umgesetzt wurden.

So wurde beispielsweise ein Mobilit├Ątskonzept durch die FH Aachen erstellt, ein Radverkehrskonzept f├╝r die gesamte DG ausgearbeitet und eine Studie f├╝r den Aufbau eines E-Bikesharingnetzes zugunsten der Gemeinden durchgef├╝hrt. Auch ein Netz f├╝r Elektroladeinfrastruktur wurde konzipiert und die Einf├╝hrung eines Bezuschussungssystems f├╝r Energieprojekte von Gemeinden wurde beschlossen. F├╝r private Haushalte wurde ein F├Ârderprogramm f├╝r Energieeffizienzma├čnahmen erarbeitet und ein neues Programm zur F├Ârderung von Energieeffizienzma├čnahmen von Vereinen und Gemeinden wurde ins Leben gerufen. Zudem wurden Nachhaltigkeitskriterien in den Beschaffungsrichtlinien des Ministeriums verankert und f├╝r die Verwaltung wurde ein Mobilit├Ątsmanagementkonzept erstellt.

Trotz dieser positiven Entwicklungen und konkreten Projekte bleibt die Umsetzung des Klimaschutzpfades der DG eine Herausforderung, insbesondere im Hinblick auf die soziale Gerechtigkeit, schnelle und breite Annahme, Mitnahme- und Reboundeffekte. Freddy Mockel kritisierte in diesem Zusammenhang den Zeitablauf der Umsetzung und wies darauf hin, dass man bei vielen Punkten noch bei ÔÇ×ProjektarbeitÔÇť oder ÔÇ×KonzeptarbeitÔÇť sei. Ministerpr├Ąsident Paasch betonte hingegen, dass bereits konkrete Ma├čnahmen umgesetzt wurden und verwies auf die Anzahl der bewilligten Antr├Ąge von privaten Haushalten und Gemeinden. ÔÇ×Wir geben mittlerweile pro Jahr drei bis dreieinhalb Millionen Euro an Energieeffizienzpr├Ąmien an private Haushalte. Diese 3,5 Millionen Euro stehen nicht nur auf dem Papier, die stehen auch nicht nur im Haushalt, die werden real ausgegebenÔÇť, so Paasch. Zudem seien 25 Pilotprojekte von Gemeinden f├╝r ein Kostenvolumen von 900.000 Euro mittlerweile genehmigt worden. Auch die 80% der Infrastrukturma├čnahmen seien keine Theorie. Keine Gemeinschaft und auch keine Region Belgiens gebe 80 Prozent f├╝r Infrastrukturma├čnahmen im Bereich Energie, die von Vereinigungen, Vereinen und nicht kommerziellen Einrichtungen oder Gemeinden eingereicht w├╝rden. ÔÇ×Das geht hin bis zu LED-Beleuchtungen auf Fu├čballpl├Ątzen, die wir zu 80 Prozent bezuschussenÔÇť. Auch die 50 Millionen Projektkosten, die die Regierung der DG noch vorgesehen habe, seien ganz konkrete Projekte, eben weil die Regierung die Klimaschutzziele ernst nehme.

Freddy Mockel verwies in seiner Abschlussreplik darauf, dass die Regierung in vielen anderen Bereichen dennoch nicht zu konkreten Umsetzungen gekommen sei. Gespannt sei er allerdings auf das Mobilit├Ątskonzept f├╝r das eigene Ministerium, das seinem Vernehmen nach fertiggestellt sei. Hierbei k├Ânne die Deutschsprachige Gemeinschaft mal in Eigenregie die Selbstverantwortung ├╝bernehmen f├╝r eine konkrete Umsetzung, und er hoffe, ÔÇ×dass das gut klappt, gut durchorganisiert ist und etwas bringtÔÇť.

Insgesamt zeigt die Diskussion, dass es in der Deutschsprachigen Gemeinschaft ein gro├čes Interesse an einer konsequenten Umsetzung der Klimaschutzma├čnahmen gibt. Die Regierung hat bereits verschiedene Projekte und Ma├čnahmen auf den Weg gebracht, die gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen. Die Umsetzung bleibt jedoch eine Herausforderung.

GrenzEcho am 05.04.2023