40 Millionen Euro an EU-Mittlen in die DG

Während der jßngsten Sitzung des Konzertierungsausschusses, in dem die teilstaatlichen und die FÜderalregierung vertreten sind, ging es unter anderem um die Verteilung von FÜrdermitteln der Europäischen Union auf und unter den belgischen Teilstaaten.

Wie Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) dem GrenzEcho mitteilte, kämen der Deutschsprachigen Gemeinschaft über den EU-Aufbaufonds und des REPowerEU-Plans insgesamt 40 Millionen Euro zu. Dieses Geld solle auf mehrere Jahre gestreckt in die Gemeinschaftskasse fließen. Als Vertreter der DG in dem Gremium habe er „nach Kräften versucht, ein Maximum herauszuholen“, so Paasch.

Zufrieden zeigte er sich zudem mit dem Verteilerschlüssel der Gelder unter den belgischen Teilstaaten. Dieser sei aus Sicht der DG „günstig“, weil er weit über dem Bevölkerungsproporz liege. Hinsichtlich weiterer europäischer Finanzmittel, unter anderem aus den Versteigerungen der 5G-Mobilfunklizenzen, würden die Verhandlungen auf Ebene des Konzertierungsausschusses fortgesetzt. Auch hier ist der Ministerpräsident zuversichtlich, weitere Mittel in die DG lotsen zu können. Dass die diesbezüglichen Diskussionen noch nicht abgeschlossen seien, „ist nicht ungewöhnlich“, betonte Paasch abschließend.

Eine Debatte Ăźber die Zukunft des belgischen FĂśderalstaats nach einer mĂśglichen siebten Staatsreform wurde derweil vertagt. Arbeitsgruppen und eine diesbezĂźgliche Taskforce habe einen etwa 2.900 Seiten starken Bericht vorgelegt. Dieser werde nun studiert und stehe fĂźr kĂźnftige Diskussionen auf Ebene des Konzertierungsausschusses zur VerfĂźgung. (svm)

GrenzEcho am 15. März 2023