Bisher habe es noch keine Konzertierung mit den Gliedstaaten gegeben, und der Konzertierungsausschuss habe sich damit auch noch nicht befasst, machte Paasch deutlich. „Wir haben diese Pläne auch nur der Presse entnommen. Den verschiedenen Reaktionen auf den Entwurf von Minister Van Peteghem ist ohnehin zu entnehmen, dass in dieser Angelegenheit das letzte Wort noch lange nicht gesprochen ist. Die Texte werden sich mit Sicherheit weiterentwickeln“, sagte er. Normalerweise hätten die Pläne „keinen Einfluss“ auf die Einnahmen der DG, allerdings sehe dies auf Gemeindeebene anders aus, da die Kommunen nicht nur durch die Gemeinschaftsdotation finanziert würden, sondern einen Teil ihrer Mittel durch Zuschlagsteuern auf föderale Steuern beziehen. „Da die Reform aber neben der Besteuerung des Einkommens und der Anpassung der Steuerkategorien auch andere Themen wie beispielsweise die Mehrwertsteuer betrifft, ist der genaue Impakt auf die Steuereinnahmen der Gemeinden zum jetzigen Zeitpunkt nur schwer abzuschätzen.“ Er könne also, meinte Oliver Paasch, nur von „sehr theoretischen, unsicheren fast schon spekulativen Hypothesen“ ausgehen. Wenn man aber davon ausginge, dass sich die Reform eins-zu-eins auf die Steuereinnahmen im Bereich der Zuschlagsteuern auf das Einkommen niederschlagen würde, dann würde man bei Anwendung des Bevölkerungsproporzes von Steuererleichterungen in Höhe von rund 40 Millionen Euro für die Einwohner der Gemeinschaft ausgehen können. Bei Anwendung des durchschnittlichen Zuschlagsteuersatzes der deutschsprachigen Gemeinden von sieben Prozent würden sich die Mindereinnahmen der DG-Gemeinden auf rund 2,8 Millionen Euro belaufen – das entspräche einem Sechstel der Einnahmen in diesem Bereich. „Dabei muss jedoch berücksichtigt werden, dass der Föderalstaat in der Vergangenheit häufig Kompensationszahlungen vorgesehen hat, um den negativen Effekt von Reformen auf die Gemeindefinanzen abzufedern. Das war beispielsweise beim Tax-Shift der Fall.“ Freddy Mockel sprach von einem „bedeutenden Einschnitt“, der möglicherweise auf die Gemeinden zukommen könnte, sodass man auf Kompensationszahlungen hoffen müsse. Ganz anders der Ansatz von Michael Balter, der sich darüber ärgerte, dass sogleich von Kompensationen die Rede sei, sobald der Steuerzahler entlastet werden soll. Karl-Heinz Lambertz (SP) forderte „redliche Gespräche“ über die genauen Auswirkungen und erinnerte an einen „Simulator“, der für die DG deutlich machen soll, welche Auswirkungen es hätte, wenn die Gemeinschaft in Sachen Finanzierung genau wie alle anderen Gliedstaaten in Belgien behandelt werde. (sc)
GrenzEcho am 15.03.2023