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Tag der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Krise, die viele Privathaushalte, Organisationen, Vereine und Unternehmen noch immer vor große existenzielle Herausforderungen stellt, wird anlässlich des Tages der Deutschsprachigen Gemeinschaft wohl keine richtige Feierlaune aufkommen. Doch darum geht es auch nicht; der Tag der DG ist vielmehr ein Moment der kritischen Selbstreflexion und Standortbestimmung.
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ProDG + Dialog = ProDialoG
Im Boden des Vorraums zum Plenarsaal im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist ein Satz des ehemaligen US-Präsidenten Barak Obama in den Boden eingelassen: „Wahlen allein machen noch keine Demokratie.“
Die Legitimität der Macht der Parlamente liegt darin begründet, dass die VolksvertreterInnen in regelmäßigen Abständen von den Wählern und Wählerinnen bestimmt werden; alle Gewalten gehen von der Nation aus, heißt es in Artikel 33 der belgischen Verfassung.
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Die 7. Staatsreform
Im Augenblick bündeln die Föderalregierung und die Regierungen der Teilstaaten ihre Kräfte, um – gemeinsam mit den Parlamenten – in der zweiten Infektionswelle den Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern.
Dennoch stehen auch weitere wichtige Themen auf der politischen Agenda, etwa der Haushalt für das Jahr 2021, angesichts der Auswirkungen der Pandemie keine leichte Übung.
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Politik im Dauerkrisenmodus
Seit eineinhalb Jahren wird auf allen politischen Entscheidungsebenen die Agenda maßgeblich durch die Corona-Pandemie bestimmt. Es galt, die erforderlichen sanitären Vorkehrungen zur Eindämmung der Pandemie zu treffen und gleichzeitig umfassende Maßnahmen zur Abfederung der unmittelbaren und langfristigen sozio-ökonomischen Folgen der Gesundheitskrise zu verabschieden.
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Politische Streitkultur im PDG
Auf der PDG-Plenarsitzung vom 17. Mai wurde die parlamentarische Geschäftsordnung novelliert.
Die ProDG-Fraktion begrüßt, dass alle Plenarsitzungen und alle monatlichen Regierungskontrollsitzungen öffentlich sind. Wir sind aber – wie die Mehrheit der Mandatare im PDG – dagegen, dass grundsätzlich alle Sitzungen der vier Fachausschüsse öffentlich sein sollen.
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2021: Aus der Krise lernen
Noch bestimmt das Virus weitgehend unser Leben. Noch müssen auf allen politischen Entscheidungsebenen bedeutende Finanzmittel in die Hand genommen werden, um die sozio-ökonomischen Folgen der Krise abzufedern. Und wir alle ahnen, dass die Auswirkungen dieser Pandemie noch viele Jahre spürbar sein werden.
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Zukunftsweisende Regierungserklärung
Am 28.09.2020 fand im PDG die parlamentarische Debatte zur Regierungserklärung, die am 16.09.2020 von Ministerpräsident Paasch vorgestellt wurde, statt. Das Regierungsprogramm beansprucht für sich, „die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen“.
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