Politische Streitkultur im PDG

Auf der PDG-Plenarsitzung vom 17. Mai wurde die parlamentarische Geschäftsordnung novelliert.
Die ProDG-Fraktion begrüßt, dass alle Plenarsitzungen und alle monatlichen Regierungskontrollsitzungen öffentlich sind. Wir sind aber – wie die Mehrheit der Mandatare im PDG – dagegen, dass grundsätzlich alle Sitzungen der vier Fachausschüsse öffentlich sein sollen.

Dies hat nicht das Geringste mit Geheimniskrämerei zu tun. Uns geht es einzig um die Effizienz der parlamentarischen Arbeit und um die Qualität der dialogischen Streitkultur in den Ausschusssitzungen.

Neben der Kontrollfunktion besteht das Kerngeschäft in den wöchentlich stattfindenden Ausschusssitzungen in der Bearbeitung von Dekrettexten, der Ausarbeitung von Resolutionen, Stellungnahmen und Gutachten. Auch finden regelmäßig Anhörungen von Experten und DG-Einrichtungen in einem Klima der Vertraulichkeit statt.

Der oft langwierige Prozess der Entscheidungsfindung erfordert eine kollegiale Zusammenarbeit zwischen allen Fraktionen, jenseits der bekannten Bruchlinien von Opposition und Mehrheit. Dabei sollten nicht rigide Parteistandpunkte, sondern lediglich die besseren Argumente den Ausschlag geben. Keine Fraktion kann fĂĽr sich ein Wahrheitsmonopol beanspruchen.

Ich habe immer wieder festgestellt, dass ein großer qualitativer Unterschied zwischen den öffentlichen Sitzungen – seien es Plenar- oder öffentliche Kontrollsitzungen – und den nichtöffentlichen Ausschusssitzungen besteht.

Die konstruktive Zusammenarbeit und der doch meist konziliante Ton in den nichtöffentlichen Sitzungen stehen in Kontrast zu den parteipolitischen Positionierungen, die manchmal mit großer Verve und Verbissenheit in den öffentlichen Sitzungen vorgetragen werden.

In den nichtöffentlichen Sitzungen dominiert der fraktionsübergreifende DIALOG, wogegen die öffentlichen Sitzungen sich meist auf eine Aneinanderreihung parteipolitischer MONOLOGE beschränken.

Auch habe ich schon oft beobachtet, dass es in den öffentlichen Sitzungen so manchem Parlamentarier nicht um die Sache, sondern einzig um die fettgedruckte Schlagzeile oder um die reißerische Meldung in den sozialen Netzwerken geht.

Dies führt zwangsläufig zu einer Qualitätsminderung und Trivialisierung der politischen Debatte, denn komplexe politische Sachverhalte lassen sich eben nicht in das Format einer Coca-Cola-Werbung zwängen und können auch nicht auf Facebook- oder WhatsApp-Beiträge reduziert werden.

Freddy Cremer, ProDG-Fraktionsvorsitzender