Aktuelles

1. Dieser Haushalt steht in der Kontinuität der bereits im April 2020 festgelegten neuen finanzpolitischen Strategie mit dem doppelten Ziel eines ausgeglichenen Haushalts in den laufenden Ausgaben zu Beginn und eines… Jetzt weiterlesen!

„Entschlossenes Handeln im Kampf gegen den Klimawandel, gegen Treibhausgasemissionen und gegen eine weitere Erwärmung der Erdatmosphäre gelingt im Bundesstaat Belgien nur dann, wenn die Föderalregierung und die Gliedstaaten an einem… Jetzt weiterlesen!

„Auf der Grundlage des durchweg positiven Gutachtens des Rates der Deutschsprachigen Jugend zum vorliegenden Dekretentwurf und der lobenden Einschätzung der weitreichenden Neuerungen im Bereich der Jugendpolitik durch die Vertreter und… Jetzt weiterlesen!

Unser aktueller ProDG-Newsletter ist da mit diesen Themen: Haushalt 2022: Drei schnelle Fragen an DG-Ministerpräsident Oliver Paasch ProDialoG: ProDG geht ab Januar 2022 in Ostbelgien „on tour“ ProDG ist gegen… Jetzt weiterlesen!

Die aktuellen Beschlüsse des Konzertierungsausschusses betreffen erneut auch das Unterrichtswesen. Ministerin Lydia Klinkenberg hat die Beschlüsse zur Kenntnis genommen und ihre Umsetzung mit den Schulleitungen besprochen. Lesen Sie hier alle… Jetzt weiterlesen!

Hier finden Sie alle Fragen und Antworten aus den Kontrollsitzungen folgender Ausschüsse:  Ausschuss I für allgemeine Politik, lokale Behörden, Raumordnung, Wohnungswesen, Energie, nachhaltige Entwicklung, Finanzen und Zusammenarbeit Ausschuss II für… Jetzt weiterlesen!

Der Konzertierungsausschuss (26.11.2021) hat strengere Maßnahmen für alle Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens beschlossen, um die Verbreitung des Covid-19-Virus einzudämmen. Auch das Unterrichtswesen muss seinen Beitrag leisten. Ministerin Klinkenberg hat in… Jetzt weiterlesen!

„Politiker sind vom Volk gewählte Menschen. Sie haben somit einen Auftrag unsere Gesellschaft nach den demokratischen Grundsätzen zu führen. Hierzu gehört auch Kompromisse einzugehen und auszuhalten. Demokratie ist kein Kundenservice,… Jetzt weiterlesen!

Lese Sie dazu eine kurze Stellungnahme von Freddy Cremer im Namen der drei Mehrheitsfraktionen.

„Es ist seit vielen Jahrzehnten eine von einer breiten Mehrheit in diesem Hause getragene prioritäre politische Forderung, dass das Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft provinzfreies Gebiet werden soll. Diese Forderung ist… Jetzt weiterlesen!