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Stellungnahme von Freddy Cremer zum Resolutionsvorschlag zur garantierten Vertretung
Warum braucht die Deutschsprachige Gemeinschaft eine garantierte Vertretung im föderalen Parlament?
Mit dieser Frage hat sich unser Fraktionsvorsitzender Freddy Cremer in der Plenarsitzung vom 23. Juni beschäftigt. Anlass war die Diskussion rund um die institutionelle Zukunft Belgiens, insbesondere vor dem Hintergrund der angekündigten Abschaffung des Senats durch die Föderalregierung.Die Position von ProDG ist dabei klar: In den vergangenen Jahren haben wir uns konsequent für eine grundlegende Reform des Senats eingesetzt. Noch in unserem Wahlprogramm von 2024 plädierten wir für eine Halbierung der Anzahl der Senatoren und die Umwandlung des Senats in eine Kammer der Gliedstaaten, nach dem Vorbild des deutschen Bundesrats oder des Schweizer Ständerats. In einer solchen zweiten Kammer hätten auch die deutschsprachigen Belgier eine angemessene und dauerhafte Vertretung erhalten.
Jetzt, wo die Föderalregierung die Abschaffung des Senats beschlossen hat, kommt es für uns umso mehr darauf an, geeignete Alternativen zu finden. Denn die Deutschsprachige Gemeinschaft muss auch künftig direkt und effektiv auf föderaler Ebene vertreten sein.
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Stellungnahme von Freddy Cremer auf die erste Haushaltsanpassung
In der Debatte zur ersten Haushaltsanpassung des Jahres 2024 kritisiert die Vivant-Fraktion erneut die Schuldenpolitik der Regierung. Sie spricht von einer verantwortungslosen Belastung kommender Generationen.
Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Daseinsvorsorge sind Investitionen in die Zukunft.
Gerade in Zeiten multipler Krisen ist es unsere Verantwortung, die Lebensqualität in der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu sichern und weiterzuentwickeln. Wenn wir heute notwendige Investitionen unterlassen, werden kommende Generationen doppelt belastet, denn sie müssten nicht nur nachholen, was wir versäumt haben, sondern dafür auch deutlich mehr Geld in die Hand nehmen.Mehr erfahren -
17.03.2025 José Grommes Stellungnahme zur Interpellation von Vivant
Der entscheidende Unterschied zwischen Vivant und unserer Position
ist, dass wir uns an breiten wissenschaftlichen Erkenntnissen und der
Realität in den Krankenhäusern orientieren. Unser Auftrag als Politik
ist es, in Krisen verantwortungsvoll zu handeln – auf Basis von
Fakten und nicht von Ideologien. Genau diesen Unterschied müssen
wir in der heutigen Debatte klarstellen.Mehr erfahren -
Plenarsitzung 24.02.25
Hier findet ihr die Redebeiträge der Plenarsitzung von Freddy Cremer, Liesa Scholzen, Elke Comoth und Kathy Elsen zum Programmdekret, dem Bereich Soziales, dem Zentrum für Ostbelgische Geschichte, sowie der Tourismusstrategie Ostbelgiens.
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Plenarsitzung 03.02.2025 – Redebeiträge
Hier sind die Redebeiträge von Fredy Cremer, Kathy Elsen und Liesa Scholzen.
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Grenzüberschreitende Notfallversorgung
Grenzüberschreitende Notfallversorgung absichern!
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Reform der Kinderbetreuung
Das ZKB hat am 01.01.2024 seine Arbeit aufgenommen.
Damit geht eine umfassende Reform der Kinderbetreuung einher:
- Kostenlose Kinderbetreuung für Haushalte mit Jahreseinkommen unter 40.000 Euro
- Ein Vollstatut für konfektionierte Tagesmütter
- Neuerungen in der Außerschulischen Betreuung
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Haushaltsrede des Ministerpräsidenten
Hier finden Sie die vollständige Haushaltsrede des Ministerpräsidenten Oliver Paasch vom Dezember 2023.
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Raumordnung
ProDG steht in der Raumordnung für:
Bürokratie abbauen
Prozeduren vereinfachen
Verfahren beschleunigen
Eigenverantwortung stärkenMehr erfahren