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Stellungnahme von Freddy Cremer zum Resolutionsvorschlag zur garantierten Vertretung
Warum braucht die Deutschsprachige Gemeinschaft eine garantierte Vertretung im föderalen Parlament?
Mit dieser Frage hat sich unser Fraktionsvorsitzender Freddy Cremer in der Plenarsitzung vom 23. Juni beschäftigt. Anlass war die Diskussion rund um die institutionelle Zukunft Belgiens, insbesondere vor dem Hintergrund der angekündigten Abschaffung des Senats durch die Föderalregierung.Die Position von ProDG ist dabei klar: In den vergangenen Jahren haben wir uns konsequent für eine grundlegende Reform des Senats eingesetzt. Noch in unserem Wahlprogramm von 2024 plädierten wir für eine Halbierung der Anzahl der Senatoren und die Umwandlung des Senats in eine Kammer der Gliedstaaten, nach dem Vorbild des deutschen Bundesrats oder des Schweizer Ständerats. In einer solchen zweiten Kammer hätten auch die deutschsprachigen Belgier eine angemessene und dauerhafte Vertretung erhalten.
Jetzt, wo die Föderalregierung die Abschaffung des Senats beschlossen hat, kommt es für uns umso mehr darauf an, geeignete Alternativen zu finden. Denn die Deutschsprachige Gemeinschaft muss auch künftig direkt und effektiv auf föderaler Ebene vertreten sein.
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Stellungnahme von Freddy Cremer auf die erste Haushaltsanpassung
In der Debatte zur ersten Haushaltsanpassung des Jahres 2024 kritisiert die Vivant-Fraktion erneut die Schuldenpolitik der Regierung. Sie spricht von einer verantwortungslosen Belastung kommender Generationen.
Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Daseinsvorsorge sind Investitionen in die Zukunft.
Gerade in Zeiten multipler Krisen ist es unsere Verantwortung, die Lebensqualität in der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu sichern und weiterzuentwickeln. Wenn wir heute notwendige Investitionen unterlassen, werden kommende Generationen doppelt belastet, denn sie müssten nicht nur nachholen, was wir versäumt haben, sondern dafür auch deutlich mehr Geld in die Hand nehmen.Mehr erfahren -
Plenarsitzung 03.02.2025 – Redebeiträge
Hier sind die Redebeiträge von Fredy Cremer, Kathy Elsen und Liesa Scholzen.
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Wort den Parteien – 50 Jahre Rück- und Ausblick
Anbei befindet sich das Wort den Parteien unseres Fraktionsvorsitzenden Freddy Cremer zum 50 jährigen Jubiläum der Ostbelgischen Autonomie am 23.10.2023.
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Wort den Parteien Oktober 23
Kein Bürokratie Moloch!
Den vollständigen Text unseres Worts den Parteien vom 05.10.23 findet ihr hier!
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Resolutionsvorschlag an die DG-Regierung in Bezug auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine
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Regierungsmitteilung zum Zusammenarbeitsabkommen zwischen der DG, der Provinz Lüttich und der Bürgermeisterkonferenz der DG (2021-2024)
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Keine Gewalt gegen Frauen
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Politische Streitkultur im PDG
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