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Die Steuerreform und mögliche Kompensationen
Nach einigem Hin und Her hat der föderale Finanzminister Vincent Van Peteghem (CD&V) Pläne für eine Steuerreform bekannt gegeben. Doch welche möglichen Auswirkungen könnte diese für die DG und die neun deutschsprachigen Gemeinden haben? Diese Frage wurde am Montag im zuständigen PDG-Ausschuss nach einer Frage von Freddy Mockel (Ecolo) an Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) diskutiert.
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Regierung genehmigt weitere Klimaprojekte der Gemeinden
In der Regierungssitzung vom 2. März 2023 bewilligte die Regierung 185.000 Euro zur Umsetzung von weiteren Energie- und Klimaprojekten in Amel, Eupen, Lontzen und Raeren im Rahmen des Energie- und Klimaplans. „Der globale Klimawandel gehört zu den akutesten Herausforderungen unserer Zeit. Gemeinsam mit den Gemeinden und all unseren Partnern tragen wir mit konkreten Projekten dazu bei, die CO2-Emissionen in Ostbelgien zu senken“, wird Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) in einer diesbezüglichen Mitteilung an die Presse zitiert.
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DG erhält etwa eine halbe Million Euro aus EU-Solidaritätsfonds
Vor dem Hintergrund der erheblichen Schäden, die die Flutkatastrophe im Sommer 2021 in Teilen der DG angerichtet hat, erkundigte sich Raymond Heiners (ProDG) im Rahmen einer Regierungskontrolle nach der Verteilung von 87,7 Millionen Euro aus dem europäischen Solidaritätsfonds.
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