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Stellungnahme von Freddy Cremer zum Resolutionsvorschlag zur garantierten Vertretung
Warum braucht die Deutschsprachige Gemeinschaft eine garantierte Vertretung im föderalen Parlament?
Mit dieser Frage hat sich unser Fraktionsvorsitzender Freddy Cremer in der Plenarsitzung vom 23. Juni beschäftigt. Anlass war die Diskussion rund um die institutionelle Zukunft Belgiens, insbesondere vor dem Hintergrund der angekündigten Abschaffung des Senats durch die Föderalregierung.Die Position von ProDG ist dabei klar: In den vergangenen Jahren haben wir uns konsequent für eine grundlegende Reform des Senats eingesetzt. Noch in unserem Wahlprogramm von 2024 plädierten wir für eine Halbierung der Anzahl der Senatoren und die Umwandlung des Senats in eine Kammer der Gliedstaaten, nach dem Vorbild des deutschen Bundesrats oder des Schweizer Ständerats. In einer solchen zweiten Kammer hätten auch die deutschsprachigen Belgier eine angemessene und dauerhafte Vertretung erhalten.
Jetzt, wo die Föderalregierung die Abschaffung des Senats beschlossen hat, kommt es für uns umso mehr darauf an, geeignete Alternativen zu finden. Denn die Deutschsprachige Gemeinschaft muss auch künftig direkt und effektiv auf föderaler Ebene vertreten sein.
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Plenarsitzung 24.02.25
Hier findet ihr die Redebeiträge der Plenarsitzung von Freddy Cremer, Liesa Scholzen, Elke Comoth und Kathy Elsen zum Programmdekret, dem Bereich Soziales, dem Zentrum für Ostbelgische Geschichte, sowie der Tourismusstrategie Ostbelgiens.
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Plenarsitzung 03.02.2025 – Redebeiträge
Hier sind die Redebeiträge von Fredy Cremer, Kathy Elsen und Liesa Scholzen.
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Grenzüberschreitende Notfallversorgung
Grenzüberschreitende Notfallversorgung absichern!
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Haushaltsrede des Ministerpräsidenten
Hier finden Sie die vollständige Haushaltsrede des Ministerpräsidenten Oliver Paasch vom Dezember 2023.
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Raumordnung
ProDG steht in der Raumordnung für:
Bürokratie abbauen
Prozeduren vereinfachen
Verfahren beschleunigen
Eigenverantwortung stärkenMehr erfahren -
Aktuelle Frage: Geoblocking
• Frage Nr. 1491 von Frau SCHOLZEN (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH zu den Bemühungen der Regierung gegen das Geoblocking
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Wort den Parteien – 50 Jahre Rück- und Ausblick
Anbei befindet sich das Wort den Parteien unseres Fraktionsvorsitzenden Freddy Cremer zum 50 jährigen Jubiläum der Ostbelgischen Autonomie am 23.10.2023.
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DEKRETENTWURF ZUR FÖRDERUNG VON KULTUR IN DER DG Stellungnahme der Mehrheitsfraktionen.
"Födekam sollte die Möglichkeit erhalten, sich professioneller aufzustellen damit unsere Vereine auch weiterhin ein wichtiger Teil des gesellschaftlichen Lebens in Ostbelgien bleiben können. Vor allem aber sollte der Verband für die ehrenamtlich Engagierten in den Vereinen weiterhin ein breites Unterstützungsangebot bereithalten, damit sie ihre so wichtige Arbeit fortsetzen können."
Den ganzen Redebeitrag gibts hier:Mehr erfahren