Autonomie

Heute ist ein ganz besonderer Tag! Nach langen Verhandlungen zwischen den Regierungen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Wallonie hat man sich geeinigt die Zuständigkeiten Raumordnung (Baugenehmigungen,…), Wohnungsbau (bezahlbare Wohnungen) und… Jetzt weiterlesen!

Lesen Sie Alfons Velz Redebeitrag über die Regierungserklärung „Chancen der Europäischen Zusammenarbeit für Ostbelgien“.

Die Regierung hat die diesjährige Haushaltskontrolle am vergangenen Donnerstag abgeschlossen, dem Rechnungshof fristgerecht die entsprechenden Unterlagen zukommen lassen und Ihnen, verehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Vorschläge zur 1. Anpassung… Jetzt weiterlesen!

Europa bedeutet Frieden, Sicherheit, gelebte Vielfalt und zusätzliche Entwicklungsmöglichkeiten – besonders gilt das für Grenzregionen wie unsere. Menschen, die gewaltsame Auseinandersetzungen zum Glück nicht kennen lernen mussten, können kaum nachvollziehen,… Jetzt weiterlesen!

Folgend finden Sie die aktuellen Fragen und Antworten der Kontrollsitzung am 14. Mai 2018. Alfons Velz (ProDG) und Karl-Heinz Lambertz (SP) stellten dem Ministerpräsidenten Oliver Paasch Fragen zum Drei-Länder-Park, der… Jetzt weiterlesen!

Sehr geehrter Herr Paasch, wie bewerten Sie den Umgang Belgiens mit seiner deutschsprachigen Minderheit? Belgien gilt beim Umgang mit seiner deutschsprachigen Minderheit als ein europaweites Vorbild. Es war nicht von… Jetzt weiterlesen!

Damit die ganze Debatte hier und heute nicht missverstanden wird und damit auch falschen Erwartungen an die Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen geknüpft werden, möchte ich daher  ganz deutlich darauf hinweisen,… Jetzt weiterlesen!

Lesen Sie hier die Hauswurfsendung auch online! 

Antwort des Ministerpräsidenten Oliver Paasch: Mit dem Regionalen Entwicklungskonzept (REK) verfügt die Deutschsprachige Gemeinschaft seit 2009 über ein zielführendes, ergebnisorientiertes und wirksames Instrument für eine nachhaltige Regionalentwicklung. Zur Vorbereitung des… Jetzt weiterlesen!

Gerade vor dem Hintergrund des Spardiktats und der Schuldenbremse im Rahmen der europäischen Austeritätspolitik, ist der von Premierminister Michel angestrebte nationale Investitionspakt von hoher Bedeutung. (…) Daher meine Frage an… Jetzt weiterlesen!