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Kooperation im Unterrichtswesen und noch viel mehr
Die Deutschsprachige Gemeinschaft und der Landschaftsverband Rheinland (LVR) haben für die Jahre 2023 und 2024 ein neues Arbeitsprogramm vereinbart. „Dieses gründet auf der im vergangenen Jahr noch einmal formal erneuerten, langjährigen Kooperation und setzt diese in konkrete Projektvorhaben mit großem Mehrwert für unsere Bürger und Einrichtungen um“, wird Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) in einer Mitteilung aus einem Kabinett zitiert.
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„DG-Blauhelmmission“ für Eyneburg
Der neue Burgherr und seine Entourage haben sich am Freitag ein Bild vom Zustand der Eyneburg in Hergenrath gemacht. Und dieser ist – vorsichtig ausgedrückt – verbesserungswürdig. Zu den 2,1 Millionen Euro, die die Deutschsprachige Gemeinschaft über ihre Investitionsgesellschaft Proma AG an die bisherigen Eigentümer als Kaufpreis überweist, dürften sich deshalb noch deutlich höhere Kosten gesellen, um das im Zerfall begriffene, historische Anwesen aus dem 13. Jahrhundert wieder auf Vordermann zu bringen.
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DG hat nun vollständige Gemeindehoheit
Am Donnerstag haben die Regierungen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Namur eine gemeinsame Sitzung abgehalten. Bei dieser Gelegenheit bestätigten die beiden Exekutiven die Übertragung verschiedener Kompetenzen von der Wallonischen Region an die DG. Sie verstärkten zudem ihre Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen – darunter Mobilität, Tourismus und Gesundheit.
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Kaufverfahren abgeschlossen: Eyneburg gehört DG
Am 20. Dezember 2022 hatte sich die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft mit den ehemaligen Eigentümern der Hergenrather Eyneburg auf den Ankauf der historischen Immobilie und ihres Areals zum Preis von 2,1 Millionen Euro geeinigt.
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DG erhält etwa eine halbe Million Euro aus EU-Solidaritätsfonds
Vor dem Hintergrund der erheblichen Schäden, die die Flutkatastrophe im Sommer 2021 in Teilen der DG angerichtet hat, erkundigte sich Raymond Heiners (ProDG) im Rahmen einer Regierungskontrolle nach der Verteilung von 87,7 Millionen Euro aus dem europäischen Solidaritätsfonds.
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Flandern und DG erweitern Zusammenarbeit
Am Freitag besuchte der flämische Ministerpräsident Jan Jambon (N-VA) die DG. Im Anschluss an ein bilaterales Gespräch mit Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) in dessen Amtssitz in der Gospertstraße informierten die beiden Regierungschefs die Vertreter der Presse über den Inhalt ihres Treffens.
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„Wahlen gewinnt man mit einer guten Leistungsbilanz“
„Ja, ich will“: Mit diesen Worten haben Ministerpräsident Oliver Paasch und Bildungsministerin Lydia Klinkenberg beim ProDG-Neujahrsempfang am Dienstagabend im Alten Schlachthof in Eupen jeweils ihre Bereitschaft signalisiert, nochmal bei den Gemeinschaftswahlen 2024 anzutreten.
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Anbieter „Card Stop“ am Pranger
Ein Aufruf der Verbraucherschutzzentrale (VSZ) Ostbelgien, sich zu melden, wenn man unzufrieden mit dem Dienstleister „Card Stop“ ist, hat am Montagnachmittag zu Nachfragen im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (PDG) geführt. Dabei gab es große Zustimmung dafür, notfalls rechtliche Schritte einzuleiten, damit deutschsprachige Kunden zu ihrem Recht kommen.
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Oliver Paaschs Neujahrsansprache: „Ostbelgien wird nicht untergehen“
Die Krisen dieser Zeit waren auch ein entscheidendes Thema bei der Neujahrsansprache von Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG). Er nannte zunächst die Corona-Pandemie und die Lockerungen seit dem Frühjahr 2022. „Ich habe das zwar nicht zu entscheiden, bin mir aber ziemlich sicher, dass es keine Lockdowns mehr geben wird.“
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