Anbieter „Card Stop“ am Pranger

Ein Aufruf der Verbraucherschutzzentrale (VSZ) Ostbelgien, sich zu melden, wenn man unzufrieden mit dem Dienstleister „Card Stop“ ist, hat am Montagnachmittag zu Nachfragen im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (PDG) gefĂŒhrt. Dabei gab es große Zustimmung dafĂŒr, notfalls rechtliche Schritte einzuleiten, damit deutschsprachige Kunden zu ihrem Recht kommen.

Bei der Regierungskontrolle im zustĂ€ndigen PDG-Ausschuss richteten sich die Abgeordneten Raymond Heiners (ProDG) und Charles Servaty (SP) mit entsprechenden Fragen an MinisterprĂ€sident Oliver Paasch (ProDG). Zum Hintergrund: Mit „Card Stop“ kann man Bankkarten oder andere Zahlungsmittel unter der Nummer 078/170 170 sperren, wenn man seine Bank- oder Kreditkarte verloren hat oder wenn diese gestohlen wurde. „Card Stop“ sei grundsĂ€tzlich der „einzige uns bekannte Dienst“, ĂŒber den hiesige Banken solche Meldungen ermöglichten, erklĂ€rte Oliver Paasch. Und „Card Stop“ sei weder eine juristische Person noch ein eingetragenes Unternehmen. Es handele sich um einen Markennamen, der auf den europĂ€ischen MarktfĂŒhrer fĂŒr elektronische Zahlungsdienste Worldline eingetragen sei.

Aufgrund der Wirtschaftsgesetzgebung seien Banken dazu verpflichtet, ihren Kunden einen „angemessenen Dienst“ zur Meldung eines Kartenverlustes zur VerfĂŒgung zu stellen. Die Webseite von „Card Stop“ enthalte alle Anweisungen, die ein Bankkunde befolgen mĂŒsse, wenn er ein Problem mit der Karte oder einer elektronischen Zahlung habe. Diese sei aber nicht auf Deutsch verfĂŒgbar. Der Anrufer habe zum Beispiel nur die Möglichkeit, sich zwischen Französisch, NiederlĂ€ndisch und Englisch zu entscheiden.

„Dass sich deutschsprachige Betroffene nach dem Verlust ihrer Bankkarte – also in einer zumeist emotionalen und stressigen Situation – nicht in ihrer Muttersprache verstĂ€ndigen dĂŒrfen, ist aus unserer Sicht diskriminierend und unzumutbar“, sagte Oliver Paasch. Vor fast einem Jahr habe er bereits die zustĂ€ndige Föderalministerin Petra De Sutter (Groen) auf diesen „Missstand“ hingewiesen. Diese habe festgestellt, dass es rein privaten Unternehmen gemĂ€ĂŸ Verfassungsartikel 30 „freistehe, die Sprache zu verwenden, die sie wollen“. Obwohl ihre Handlungsmöglichkeiten also begrenzt seien, habe sie den Bankenverband Felbelfin dafĂŒr sensibilisiert. „Der Verband hat jedoch mitgeteilt, dass die Kosten-Nutzen-Analyse zur Aufnahme eines deutschen Callcenter-Angebots negativ ausfalle“, fuhr Oliver Paasch fort.

„Damit können und wollen wir uns nicht zufrieden geben. In der Tat gilt fĂŒr rein privatwirtschaftliche Betriebe die freie Sprachwahl. Die Sprachengesetzgebung greift in diesen FĂ€llen nicht. Nach Auffassung unserer AnwĂ€lte und Juristen muss jedoch eine Dienstleistung wie ‘Card Stop’, die (indirekt) gesetzlich geregelt ist und die den Schutz von Verbrauchern zur Grundlage hat, die sprachlichen Gegebenheiten der Sprachenregion, in der die Dienstleistungen angeboten werden, respektieren“, erklĂ€rte der MinisterprĂ€sident.

Man denke, dass die durch die Banken an „Card Stop“ delegierten Aufgaben hier nicht den Anforderungen des Wirtschaftsgesetzbuchs entsprĂ€chen. Die gesetzliche Vorgabe, dem Verbraucher „angemessene Mittel“ (auf Französisch lautet die Formulierung „moyens appropriĂ©s“) zur VerfĂŒgung zu stellen, „wird in unserem Sprachgebiet nicht respektiert“, so Oliver Paasch. Deutschsprachigen Verbrauchern lediglich Mittel in einer Fremdsprache anzubieten, könne nicht als „angemessen“ bezeichnet werden.

„Zweitens stellen wir fest, dass der sogenannte Basisbankendienst fĂŒr spezifische Kundengruppen sehr wohl unter die Sprachengesetzgebung im öffentlichen Dienst fĂ€llt. In FĂ€llen, in denen ein Basisbankendienst angeboten wird, sind die Regeln der Sprachengesetzgebung unbedingt einzuhalten. Das dĂŒrfte unbestritten sein. Der Basisbankendienst beinhaltet wiederum zwingend ein Angebot fĂŒr den elektronischen Zahlungsverkehr, der nach unserer Auffassung auch die Möglichkeit zur Sperrung einer Karte umfassen muss. Also muss dieser Dienst in deutscher Sprache angeboten werden“, meinte der Regierungschef.

Nicht zuletzt könne die Nicht-Bereitstellung der Möglichkeit, ein Problem mit der Karte in deutscher Sprache zu melden, als Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot von Kunden angesehen werden. „Wenn Einwohner der Deutschsprachigen Gemeinschaft Deutsch nicht als Kommunikationssprache fĂŒr den Dienst ‘Card Stop’ verwenden dĂŒrfen, so ist das eine Unterlassung, die in unseren Augen einer Diskriminierung gleichkommt.“ Deshalb bereite die Verbraucherschutzzentrale in Zusammenarbeit mit der DG-Regierung eine Unterlassungsklage vor. Ähnlich wie im Fall Eneco – der Energieanbieter war wegen Verstoß gegen die Sprachengesetzgebung verurteilt worden, weil er nicht auf Deutsch mit seinen Kunden kommunizierte – gelte es nun, Betroffene zu finden, die die Verbraucherschutzzentrale außergerichtlich oder ĂŒber eine Sammelklage vor Gericht vertreten könne. Auf den Zeugenaufruf hĂ€tten sich inzwischen fĂŒnf Verbraucher gemeldet – was fĂŒr eine Sammelklage ausreicht. „Dennoch ermutigen wir auch weiterhin alle Betroffenen, ihre FĂ€lle gegenĂŒber der Verbraucherschutzzentrale zu melden und einer etwaigen Klage somit noch mehr Gewicht zu verleihen“, so Paasch. Zudem habe die DG ebenfalls den föderalen Ombudsdienst fĂŒr Finanzen kontaktiert und zur Ergreifung wirksamer Maßnahmen aufgefordert.

Raymond Heiners verwies auf das App-Angebot einer Bank, das es sehr wohl auf Deutsch gebe. Doch das gelte nun mal nicht fĂŒr alle Banken, und zudem gebe es diese Möglichkeit nur auf dem digitalen Weg, weshalb es richtig sei, „es so zu machen“. FĂŒr Charles Servaty (SP) ist es enttĂ€uschend festzustellen, dass Ministerin De Sutter nach einer „relativ oberflĂ€chlichen PrĂŒfung“ zu dem Schluss gekommen sei, keine Handlungsmöglichkeit zu haben. Umso mehr begrĂŒĂŸe er, dass die DG „den Dingen auf den Grund“ gegangen sei. Eine mögliche Klage sei hoffentlich erfolgreich. Robert Nelles machte im Namen der CSP-Fraktion ebenso deutlich, dass man das Vorgehen der Verbraucherschutzzentrale und der Regierung in dieser Frage begrĂŒĂŸe und auf eine schnellstmögliche Lösung hoffe.

GrenzEcho am 17.01.2023