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„Masse ist nicht gleich Klasse“
Die Menschen mitnehmen, ihre Vorschläge aufgreifen bei der Ausarbeitung einer siebten Staatsreform in Belgien: Dieses Vorhaben sollte unter anderem über eine große Bürgerbefragung umgesetzt werden. Doch schon zu Beginn erntete das Verfahren heftige Kritik. Heute zeigt sich: Vor lauter Bäumen sieht man den Wald nicht mehr, und der ganze Prozess könnte ein Rohrkrepierer werden. Das Parlament der DG (PDG) hat sich jetzt damit befasst und die Ausgangslage der DG besprochen.
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DG hat nun vollständige Gemeindehoheit
Am Donnerstag haben die Regierungen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Namur eine gemeinsame Sitzung abgehalten. Bei dieser Gelegenheit bestätigten die beiden Exekutiven die Übertragung verschiedener Kompetenzen von der Wallonischen Region an die DG. Sie verstärkten zudem ihre Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen – darunter Mobilität, Tourismus und Gesundheit.
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Kaufverfahren abgeschlossen: Eyneburg gehört DG
Am 20. Dezember 2022 hatte sich die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft mit den ehemaligen Eigentümern der Hergenrather Eyneburg auf den Ankauf der historischen Immobilie und ihres Areals zum Preis von 2,1 Millionen Euro geeinigt.
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Gut und wichtig, aber auch noch ausbaufähig
Welche Unterstützungsmaßnahmen gibt es für Studenten an der Autonomen Hochschule (AHS), damit diese ihr Studium erfolgreich beenden? Und wie werden diese Angebote ausgewertet? Diese Fragen sind im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (PDG) thematisiert worden. Der Tenor lautete: Das Angebot ist gut und wichtig, könnte aber noch ausgebaut werden.
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Flandern und DG erweitern Zusammenarbeit
Am Freitag besuchte der flämische Ministerpräsident Jan Jambon (N-VA) die DG. Im Anschluss an ein bilaterales Gespräch mit Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) in dessen Amtssitz in der Gospertstraße informierten die beiden Regierungschefs die Vertreter der Presse über den Inhalt ihres Treffens.
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Anbieter „Card Stop“ am Pranger
Ein Aufruf der Verbraucherschutzzentrale (VSZ) Ostbelgien, sich zu melden, wenn man unzufrieden mit dem Dienstleister „Card Stop“ ist, hat am Montagnachmittag zu Nachfragen im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (PDG) geführt. Dabei gab es große Zustimmung dafür, notfalls rechtliche Schritte einzuleiten, damit deutschsprachige Kunden zu ihrem Recht kommen.
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