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Stellungnahme von Freddy Cremer zum Resolutionsvorschlag zur garantierten Vertretung
Warum braucht die Deutschsprachige Gemeinschaft eine garantierte Vertretung im föderalen Parlament?
Mit dieser Frage hat sich unser Fraktionsvorsitzender Freddy Cremer in der Plenarsitzung vom 23. Juni beschäftigt. Anlass war die Diskussion rund um die institutionelle Zukunft Belgiens, insbesondere vor dem Hintergrund der angekündigten Abschaffung des Senats durch die Föderalregierung.Die Position von ProDG ist dabei klar: In den vergangenen Jahren haben wir uns konsequent für eine grundlegende Reform des Senats eingesetzt. Noch in unserem Wahlprogramm von 2024 plädierten wir für eine Halbierung der Anzahl der Senatoren und die Umwandlung des Senats in eine Kammer der Gliedstaaten, nach dem Vorbild des deutschen Bundesrats oder des Schweizer Ständerats. In einer solchen zweiten Kammer hätten auch die deutschsprachigen Belgier eine angemessene und dauerhafte Vertretung erhalten.
Jetzt, wo die Föderalregierung die Abschaffung des Senats beschlossen hat, kommt es für uns umso mehr darauf an, geeignete Alternativen zu finden. Denn die Deutschsprachige Gemeinschaft muss auch künftig direkt und effektiv auf föderaler Ebene vertreten sein.
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Stellungnahme von Freddy Cremer auf die erste Haushaltsanpassung
In der Debatte zur ersten Haushaltsanpassung des Jahres 2024 kritisiert die Vivant-Fraktion erneut die Schuldenpolitik der Regierung. Sie spricht von einer verantwortungslosen Belastung kommender Generationen.
Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Daseinsvorsorge sind Investitionen in die Zukunft.
Gerade in Zeiten multipler Krisen ist es unsere Verantwortung, die Lebensqualität in der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu sichern und weiterzuentwickeln. Wenn wir heute notwendige Investitionen unterlassen, werden kommende Generationen doppelt belastet, denn sie müssten nicht nur nachholen, was wir versäumt haben, sondern dafür auch deutlich mehr Geld in die Hand nehmen.Mehr erfahren -
Plenarsitzung 24.02.25
Hier findet ihr die Redebeiträge der Plenarsitzung von Freddy Cremer, Liesa Scholzen, Elke Comoth und Kathy Elsen zum Programmdekret, dem Bereich Soziales, dem Zentrum für Ostbelgische Geschichte, sowie der Tourismusstrategie Ostbelgiens.
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Lebensqualität erhalten und Zukunftsfähigkeit sichern
Den Redebeitrag unseres Fraktionsvorsitzenden Freddy Cremer zur Regierungserklärung vom 25.09.23 finden Sie hier:
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Mitgliederversammlung bestätigt Liesa Scholzen und Elke Comoth als Co-Vorsitzende
Die Mitglieder von ProDG haben auf ihrer Generalversammlung am 31. Mai 2023 ihre beiden CoVorsitzenden, Liesa Scholzen und Elke Comoth, für weitere drei Jahre im Amt bestätigt. Einstimmig
sprachen die Mitglieder den beiden Vorsitzenden ihr Vertrauen aus.Mehr erfahren -
Autonomieerfahrungen – Gemeinsamkeiten und Perspektiven für Ostbelgien und Südtirol
Zum 15. Geburtstag von ProDG möchten wir euch herzlich zu einem spannenden Diskussionsabend einladen. Dieser bietet euch die Möglichkeit, mehr über die Gemeinsamkeiten, Perspektiven und Herausforderungen von Südtirol und Ostbelgien zu erfahren.
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Frage von José Grommes zur Brustkrebsbehandlung in Ostbelgien
Auf Basis dieser KCL-Recherche kündigte Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke umgehende Reformen an. Laut seiner Aussagen sollen die Erstellung eines Behandlungsplans und chirurgische Eingriffe für Brustkrebs nur dann noch erstattet werden, wenn sie in einer agreierten Brustklinik durchgeführt werden. José Grommes hat dazu Minister Antoniadis befragt.
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Ministerpräsident Paasch stellt 1. Anpassungshaushalt 2023 vor
Gestern hat Ministerpräsident Oliver Paasch im Parlament den ersten Anpassungshaushalt für das Jahr 2023 vorgestellt. Hier könnt ihr alles wichtige dazu nachlesen.
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Was tut die Politik gegen steigende Energiepreise?
"Die Energiepreise müssen sinken. Wir fordern die politisch zuständigen Instanzen auf zu handeln, und zwar jetzt!"
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