Gestern hat Ministerpräsident Oliver Paasch im Parlament den ersten Anpassungshaushalt für das Jahr 2023 vorgestellt.
Der Haushalt der DG ist immer noch durch die multiplen globalen Krisen geprägt.
Die DG hat zur Bewältigung der Krisen umfangreiche Hilfen auf den Weg gebracht, die uns auf 10 Jahre 300 Millionen Euro kosten werden.
Trotzdem halten wir an unserem mehrjährigen Konjunkturprogramm über 600 Millionen Euro fest! Wir investieren mit diesem Geld in die Gesundheitsinfrastruktur, die Seniorenpflege, die Schulen, die Kinderbetreuung und in Klima- und Umweltschutzmaßnahmen!
Das sind wichtige Investitionen, um die Lebensqualität in Ostbelgien zu erhalten. Wenn wir heute nicht in diese Bereiche investieren würden, würden wir unseren Kindern ein Erbe überlassen, dass sie womöglich nicht bewältigen könnten. Es handelt sich hier um Zukunftsinvestitionen!
Das sind enorme Ausgaben, die wir uns aber leisten können.
Staatliche Einrichtungen sollten für die Rückzahlung ihrer Kredite nicht mehr als 25% ihrer Einnahmen aufbringen müssen. Wir liegen aktuell bei 7,9%.
Auf ein Einkommen von 1800€ monatlich berechnet wäre das eine Kreditlast von gerade einmal 142€.
Außerdem werden wir im Jahr 2025 unseren laufenden Haushalt nachweislich wieder ins Gleichgewicht bringen. Wir haben unseren laufenden Haushalt konsequent durchforstet und nach Einsparungspotenzialen gesucht.
So haben wir beispielsweise einen konsequenten Einstellungsstopp in der öffentlichen Verwaltung verhängt und zahlreiche weitere strukturelle Maßnahmen eingeführt.
Ab 2025 wird die DG wieder schwarze Zahlen schreiben, wie dies bereits vor Ausbruch der Pandemie der Fall gewesen ist.
Hier könnt ihr seine Rede herunterladen: