Zukünftige Investitionsmöglichkeiten für Gemeinschaft und Gemeinden

Interpellation von Alfons Velz an Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz in der Plenarsitzung vom 18. November 2013

Thema: Investitionsmöglichkeiten für Gemeinschaft und Gemeinden in der Zukunft, der Frage nach Möglichkeiten zukünftiger Absprachen und gemeinsamen Vorgehens und der allgemeinen Perspektiven in Zeiten der Sparpolitik

Die Haushalte der neun deutschsprachigen Gemeinden und der Haushalt der DG werden auf der Grundlage der SEC95-Normen dem­nächst gemeinsam, d.h. konsolidiert bewertet. Wenn in Zukunft also z. B eine Gemeinde in ein größeres Projekt, z. B in eine Strasse investiert, müssen andere Gemeinden in dem entsprechenden Jahr gegebenen­falls auf ihre Investitionen verzichten, damit die EU-Normen eingehalten werden können. Da drängt sich die Frage auf, wie diese Politik der notwendigen Ab­sprachen zwischen DG und allen deutschsprachigen Gemeinden organi­siert werden kann. Wird es hierfür neuer Strukturen bedürfen? Wird es hierfür Kriterien geben müssen?

Daher meine Fragen:

1. Welche Bedingungen müssen angesichts der von der EU verordneten Schuldenbremse oder Sparpolitik erfüllt sein, damit sichergestellt bleibt, dass auch in Zukunft in der DG notwendige öffentliche Infrastrukturen unterhalten und gegebenenfalls saniert werden können?

2. Ist die DG dem Anspruch treu geblieben, an dem jede Regierung jeder Generation gemessen werden muss, nämlich der Maxime, nicht zu Lasten nachfolgender Generationen gewirtschaftet zu haben?

… >> Lesen Sie hier die gesamte Interpellation von Alfons Velz

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