Übertragungsdekret Beschäftigung

Stellungnahme von Freddy Cremer in der Plenarsitzung vom 15.12.2015

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament, mit dem heute zur Abstimmung vorliegenden sogenannten Übertragungsdekret werden der Deutschsprachigen Gemeinschaft bedeutende Befugnisse im Bereich der Beschäftigungspolitik übertragen. Dieser Dekretentwurf legt die inhaltlichen und finanziellen Rahmenbedingungen der Übertragung dieser Befugnisse von der Wallonie an die Deutschsprachige Gemeinschaft fest. Werfen wir einen kurzen Blick in die Vergangenheit. …