Zwei neue Rekorde zum Jahreswechsel

Das alte Jahr endete mit einem Rekord: am 31. Dezember wurde vom Meteorologischen Institut in Uccle (KMI) ein Spitzenwert von 13,9 Grad gemessen. Und der Neujahrstag war mit 14,3 Grad der wärmste seit Beginn der KMI-Aufzeichnungen in Belgien.

Diese Temperaturrekorde zum Jahreswechsel indizieren, dass der anthropogen gemachte Klimawandel und die Folgen einer sich weiter erhitzenden Erdatmosphäre auch im Jahr 2022 den politischen Diskurs bestimmen werden. Für belanglosen Wetter-Smalltalk bleibt allerdings keine Zeit mehr. Die am 12. November zu Ende gegangene 26. UN-Klimakonferenz in Glasgow wurde von vielen als letzte Chance für eine gemeinsame Klimaschutzpolitik bezeichnet. Doch die Verhandlungsergebnisse sorgten bei vielen Beobachtern für eine große Desillusionierung.

In Belgien gab es ein unrĂźhmliches politisches Gezerre zwischen Flamen und Wallonen Ăźber den Beitrag, den jede Region in Zukunft zur Erreichung der Pariser-Klimaziele zu erbringen habe. Effiziente Klimapolitik sieht anders aus.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation ‘Germanwatch‘ verĂśffentlicht jährlich den Klimaschutz-Index, der die BemĂźhungen um Klimaschutz in 60 Ländern und der Europäischen Union analysiert. In diesem Ranking belegt Belgien im Jahr 2022 nur noch den 49. Platz und verschlechterte sich im Vergleich zum Jahr 2021 um 9 Plätze. Belgien gehĂśrt somit zu den NachzĂźglern im Bereich Klimaschutz.

Entschlossenes Handeln im Kampf gegen den Klimawandel, gegen Treibhausgasemissionen und gegen eine weitere Erwärmung der Erdatmosphäre gelingt im Bundesstaat Belgien nur dann, wenn die Föderalregierung und die Gliedstaaten an einem Strang ziehen. Auch die DG muss ihren Part erfüllen. Im 600 Millionen starken Investitionspaket, das 2020 von der DG-Regierung aufgelegt wurde, sind 181,5 Millionen vorgesehen, die bis 2030 in Klimaschutzmaßnahmen investiert werden sollen. Davon sind allein 50 Millionen für die Umsetzung des Integrierten Energie und Klimaplans für die DG vorgesehen. Es ist aber bereits jetzt absehbar, dass auch in unserer Gemeinschaft weitere umfangreiche Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen erforderlich sein werden.

Klimaschutz ist die größte politische Herausforderung der kommenden Jahrzehnte. Versagt die parlamentarische Gestaltungsmacht im Kampf gegen den Klimawandel, droht auch das demokratische System zu erodieren.

Freddy Cremer, Vorsitzender der ProDG-Fraktion im PDG