Seitdem der Nationale Sicherheitsrat Mitte März den nationalen Lockdown verhängte, konzentrierte sich auch in unserer Gemeinschaft das Regierungshandeln auf den Kampf gegen die unkontrollierte Ausbreitung des Covid-19-Virus und auf die Abfederung der Folgen dieser Pandemie. Allein für das Jahr 2020 werden alle getroffenen Unterstützungsmaßnahmen ein Finanzvolumen von insgesamt 40,7 Millionen Euro erreichen.
Gleichzeitig prognostiziert das Föderale Planbüro für das laufende Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um 7,4 %. Für die Jahre 2020 und 2021 hat dies für die DG Mindereinnahmen von fast 37 Millionen Euro zur Folge.
Wenn sich die Einnahmenund Ausgabenschere öffnet, bleibt da nicht ein strenger Sparkurs die einzige Lösung? Ist ein strikter Austeritätskurs nicht das alternativlose Gebot der Stunde?
Die Regierung der DG hat sich für einen anderen Weg entschieden. Es soll kein rigider Sparkurs eingeschlagen werden, durch den die wirtschaftlichen Folgen der Krise weiter verschärft und wesentliche Dienstleistungen zurückgefahren würden.
Die Regierung wird an den 32 Projekten des dritten Regionalen Entwicklungskonzepts festhalten und dort, wo die Gesundheitskrise Mängel offenbart hat, die finanziellen Mittel sogar erhöhen, z.B. im Pflegebereich und in der digitalen Ausrüstung der Schulen.
Zusätzlich schlägt die Regierung vor, in der Zeitspanne von 2020 bis 2029 insgesamt 600 Millionen Euro in die Sicherung, Stärkung und Weiterentwicklung des Standortes Ostbelgien zu investieren. Dieser Zehnjahres-Investitionsplan in Infrastrukturen sieht u.a. Investitionen in folgenden Bereichen vor: eine DG-weite Glasfaserinfrastruktur (40 Millionen Euro), Klimaschutzmaßnahmen (181 Millionen Euro), Wohn- und Pflegezentren (65 Millionen Euro), Schulbauprogramm (150 Millionen Euro), Ausbau der Kinderkrippen (15 Millionen Euro), Sanierung des Wohnungsbestandes und Bau von 100 neuen Wohnungen (60 Millionen Euro), Ausbau der Industriezonen (80 Millionen Euro). Dabei wird die Verschuldungskapazität unserer Gemeinschaft nicht überstiegen. In der kommenden Legislatur sieht die Regierung eine Rückkehr zum ausgeglichen Haushalt vor, zuerst bei den laufenden Ausgaben und danach für den Gesamthaushalt.
Es ist ein mutiges und ambitioniertes Regierungsprogramm, das einerseits auf Kontinuität setzt und andererseits notwendige Reformen und zukunftsweisende Investitionen vorsieht.
Für die ProDG-Fraktion Freddy Cremer