Obwohl das Abstimmungsergebnis jetzt bereits feststeht, versprechen die diesjährigen Debatten große Spannung und viel Brisanz. Durch die Covid-19-Pandemie werden auch in unserer Gemeinschaft ganz neue finanzpolitische Voraussetzungen geschaffen und es gilt richtungsweisende Entscheidungen für die kommenden Jahre zu treffen.
Werfen wir einen kurzen Blick zurück. Trotz einer bedeutenden Verschlechterung der makro-ökonomischen Wirtschaftsparameter und trotz der strengen EU-Buchhaltungsnormen gelang es der Regierung – genau wie in den Jahren 2018 und 2019 – für das Haushaltsjahr 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu hinterlegen.
Dann kam die sanitäre Krise, die eine grundlegende erste Haushaltsanpassung im Juni erforderte. Trotz signifikanter Mindereinnahmen der DG in Höhe von 36 Millionen Euro für die Jahre 2020 und 2021 entschied die Regierung sich gegen einen rigiden Sparkurs und für gezielte Hilfsmaßnahmen in Höhe von fast 39 Millionen Euro zur Abfederung der sozio-ökonomischen Folgen der Pandemie.
Die anhaltende Krise macht mit der zweiten Haushaltsanpassung weitere Unterstützungsmaßnahmen erforderlich. Zudem hat die Regierung für die Zeitspanne von 2020 bis 2029 ein 600 Millionen starkes Investitionsprogramm zur Stärkung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Ostbelgien hinterlegt. Dafür nimmt die Regierung eine Neuverschuldung in Kauf. Daraus ergeben sich grundlegende Fragen. Sind diese Schulden verkraftbar? Wann wird in unserer Gemeinschaft eine Rückkehr zum ausgeglichen Haushalt – zuerst in den laufenden Ausgaben und dann im strukturellen Haushalt – möglich sein? Wie steht es um die zukünftige Investitionsfähigkeit unserer Gemeinschaft? Wie hoch ist die Verschuldungs- und die Rückzahlungskapazität der DG? Werden die strengen EU-Buchhaltungsregeln in den kommenden Jahren flexibilisiert?
In der diesjährigen Haushaltsdebatte werden für unsere Gemeinschaft die finanzpolitischen Weichen für die kommenden Jahren gestellt. Alle Fraktionen werden Antworten auf diese grundlegenden Fragen geben müssen. Es werden spannende Haushaltsdebatten.
Für die ProDG-Fraktion Freddy Cremer, Fraktionssprecher