In dieser Krisensituation war nicht mehr der ausgeglichene Haushalt die höchste politische Priorität. Das oberste Gebot der Stunde war, all diejenigen zu unterstützen, die von der Gesundheitskrise besonders hart getroffen wurden. Daher hat die Deutschsprachige Gemeinschaft seit Ausbruch der Krise über 90 Millionen Euro in Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen investiert, um die Folgen der Pandemie abzufedern.
Die Tatsache, dass aktuell 83,4% der über 18-jährigen Belgier ein erstes Mal und 71,4% ein zweites Mal geimpft sind, stimmt zuversichtlich, dass man die Pandemie zunehmend in den Griff bekommt und kontrolliert.
Die Hoffnung auf eine baldige Rückkehr zum gewohnten Alltag wurde aber in weiten Teilen Westeuropas Mitte Juli durch eine Flutkatastrophe nie gekannten Ausmaßes zunichtegemacht.
Auch Ostbelgien blieb nicht verschont. Vor allem in Teilen der Eupener Unterstadt hinterließ die Hochwasserkatastrophe eine breite Spur der Verwüstung; innerhalb weniger Stunden wurde das Lebenswerk vieler Menschen zerstört. Die Beseitigung der Schäden wird viele Monate in Anspruch nehmen; manche Traumata werden nie verheilen. Auch in dieser Krise muss die oberste Handlungsmaxime aller zuständigen Instanzen sein, den betroffenen Menschen schnelle, effiziente, umfassende und unbürokratische Hilfe zu bieten. Dazu beigetragen hat auch die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, die den Gemeinden und den ÖSHZ ein Finanzpaket in Höhe von 15 Millionen Euro zur Verfügung stellte.
Wohlwissend, dass die Natur sich niemals ganz beherrschen lässt, darf diese Naturkatastrophe nicht als Fatalität abgetan werden. Es gilt, die richtigen Lehren zu ziehen. Wie haben das Krisenmanagement und die Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden funktioniert? Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um die Schäden, die infolge solch extremer Wetterphänomene entstehen, in Zukunft einzugrenzen? Wie kann die DG die ihr übertragenen Zuständigkeiten Raumordnung und Wohnungswesen nutzen, um diese Ziele zu erreichen?
Dies sind nur einige Fragen, die gemeinsam mit den lokalen Akteuren und auf Grundlage einer breiten wissenschaftlichen Expertise erörtert werden müssen.
Freddy Cremer, ProDG-Fraktion im PDG