Regierungskontrolle im Ausschuss I. vom 9. März 2020

Im Ausschuss I. für allgemeine Politik, lokale Behörden, Raumordnung, nachhaltige Entwicklung, Petitionen, Finanzen und Zusammenarbeit wurden Ministerpräsident Oliver PAASCH mehrere Fragen gestellt.

Petra SCHMITZ (ProDG) befragte den Ministerpräsident über das EU-Programm „LIFE IP“, welches alle Teilnehmer bei ihren Klimaschutzanstrengungen unterstützt. Die DG nimmt daran teil. 

Zudem stellte Freddy CREMER (ProDG) eine Frage zur Besetzung der 101-Notrufzentrale (Polizei) mit deutschsprachigen Personal. 

 

Weitere Fragen waren:

Gregor FRECHES (PFF) über den „Green Bond“ als Finanzierungsmodell für nachhaltige Projekte.

Charles SERVATY (SP) über den Interreg-Projektaufruf für Mikroprojekte in der Großregion

Gregor FRECHES (PFF) zum Kampf gegen Rassismus.

Jérome FRANSSEN (CSP) zur Entwicklung des Haushaltsergebnisses 2020.

Freddy MOCKEL (ECOLO) zur Finanzierung der Kirchenfabriken bzw. Unterhalt der Kirchengebäude.

Robert NELLES (CSP) zur Task- Force im Bereich der Wirtschaftshilfe.