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Regierungskontrolle im Ausschuss I. am 2. Dezember 2019

Im Ausschuss I. für allgemeine Politik, lokale Behörden, Raumordnung, nachhaltige Entwicklung, Petitionen, Finanzen und Zusammenarbeit wurden Ministerpräsident Oliver PAASCH Fragen zur Gewährung eines zinslosen Darlehens an die VoG Eastbelgica von Petra SCHMITZ (ProDG) gestellt. 

Weitere Fragen: 

  • Robert NELLES (CSP): (1) Forschungsauftrag bezüglich der Reform der Finanzierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft. (2) Auflösung des Senats und Umwandlung in eine Bürgerversammlung.
  • Charles SERVATY (SP): Grenzüberschreitender Einsätze von Sicherheits- und Rettungsdiensten