ProDG fordert die Einhaltung des Völkerrechts

Es ist von zentraler Bedeutung, dass die 193 Staaten der Vereinten Nationen nächste Woche zusammenkommen, um sich auf eine gemeinsame Vorgehensweise in Sachen Flüchtlings- und Migrationspolitik zu verständigen. Denn die EU ist dabei, ihren Ruf als Anwältin des humanitären Völkerrechts zu verspielen. In erster Linie geht es darum, die humanitären Prinzipien des Völkerrechts wieder durchzusetzen. Bomben auf Schulen und Krankenhäuser in Syrien und Afghanistan, Angriffe auf Flüchtlingshelfer und Katastrophenhelfer weltweit: Das ist für ProDG inakzeptabel.

Auf einem zentralen Gipfel der Vereinten Nationen wird sich die UNO ab dem 19. September mit den großen Flucht- und Migrationsbewegungen beschäftigen, die viele Staaten – so auch unser Land – vor große Herausforderungen stellen. Nach Angaben der Vereinten Nationen erlebt die Welt derzeit die schlimmste humanitäre Katastrophe seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Weltweit brauchen 125 Millionen Menschen Hilfe, 60 Millionen sind auf der Flucht. Bereits im Mai hatte die UNO zu einem Weltnothilfegipfel zusammengerufen. Währenddessen steht die EU-Flüchtlingspolitik unter Beschuss. Rechtspopulisten und Fremdenfeindlichkeit sind auf dem Vormarsch – erst recht nach den vergangenen Terrorattacken.

Doch die EU-Mitgliedstaaten zeigen sich nach wie vor gespalten. Seltsamerweise kommt die schärfste Kritik von den größten Nettoempfängern der EU: Polen will gar keine Flüchtlinge aufnehmen und streitet stattdessen mit der EU-Kommission über die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien bei der Ernennung von Verfassungsrichtern. Ungarn sträubt sich gegen die Verteilung von Flüchtlingen. Ungarns Außenminister sprach Anfang September der Zeitung „Welt“ gegenüber davon, dass die EU „kaputt und ineffizient“ sei.

Die Multiplikation der Probleme trifft die Europäische Union schwer: Brexit, Flüchtlingssituation und die Folgen der Wirtschaftskrise stellen Europa auf eine harte Probe. Die EU muss sich dringend zurückbesinnen auf ihre europäischen Werte, sich reformieren und zu einer realen politischen Union zusammenwachsen. Denn all diese Probleme kann kein Staat alleine angehen.

Daher ist es von zentraler Bedeutung, dass die 193 Staaten der Vereinten Nationen nächste Woche zusammenkommen, um sich auf eine gemeinsame Vorgehensweise in Sachen Flüchtlings- und Migrationspolitik zu verständigen. Denn die EU ist dabei, ihren Ruf als Anwältin des humanitären Völkerrechts zu verspielen.

In erster Linie geht es nun darum, die humanitären Prinzipien des Völkerrechts wieder durchzusetzen. Bomben auf Schulen und Krankenhäuser in Syrien und Afghanistan, Angriffe auf Flüchtlingshelfer und Katastrophenhelfer weltweit: Das ist für ProDG inakzeptabel.

Dass jedem Menschen geholfen wird, unabhängig von seiner Kultur, Religion oder Herkunft – und dass die Helfer ungefährdet ihre Arbeit verrichten können, dieser menschenrechtliche Grundsatz ist in Gefahr. Das humanitäre Völkerrecht muss eingehalten werden! Krankenhäuser und Schulen müssen geschützte Orte sein. Deshalb muss der UN-Sicherheitsrat handeln – notfalls unter Anklage der Täter vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Diese Entscheidung duldet keinen Aufschub mehr!

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