Wort den Parteien: „2023: Demokratiekrise?“

Das Jahr 2022 so schnell wie möglich abzuhaken und optimistisch den Blick auf das neue Jahr 2023 zu richten, entsprach wahrscheinlich der Grundstimmung vieler Menschen am Silvesterabend. Nach drei Jahren sich überlappender Krisen und Katastrophen ist die Rückkehr zum gewohnten Alltag wohl der größte Wunsch.

Das Jahr 2022 so schnell wie möglich abzuhaken und optimistisch den Blick auf das neue Jahr 2023 zu richten, entsprach wahrscheinlich der Grundstimmung vieler Menschen am Silvesterabend. Nach drei Jahren sich überlappender Krisen und Katastrophen ist die Rückkehr zum gewohnten Alltag wohl der größte Wunsch.

Krisen dieses Ausmaßes sind immer auch ein echter Stresstest für die demokratische Grundordnung und für das institutionelle Gefüge. Denn Krisen sind stets der Nährboden für populistische Strömungen, die mit halt- und maßloser Kritik gegen den Rechtsstaat, die „etablierten“ Parteien und das bestehende politische System zu Felde ziehen und angeblich simple Lösungen für komplexe Herausforderungen präsentieren. Dabei bleiben sie den Beweis schuldig, einen konkreten Beitrag zur Krisenbewältigung zu leisten. Aber die Folgen solcher staatszersetzenden Agitation sind katastrophal. Diese führt zur Erosion der demokratischen Grundordnung und zum Vertrauensschwund in die Lösungs- und Handlungsfähigkeit der politischen Verantwortungsträger und der Institutionen.

Auch in Belgien gibt es besorgniserregende Hinweise fĂźr den in den drei letzten Krisenjahren weiter gewachsenen Vertrauensschwund in die Konsensdemokratie.

Vor wenigen Wochen wurden die Ergebnisse einer Neuauflage der Umfrage „Bye-Bye, la démocratie?“, die die RTBF und La Libre in Auftrag gegeben hatten, veröffentlicht. Das Meinungsforschungsinstitut Kantar hatte Mitte Oktober 2022 etwa 1100 BelgierInnen zu ihrem Vertrauen in die belgische Politik und in die Institutionen befragt.

40 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die Staatsgeschäfte besser verwaltet wßrden, wenn die politische Macht in den Händen einer einzelnen Person liegen wßrde. In der Alterskategorie der 18- bis 34-Jährigen vertrat sogar fast jeder zweite diese Ansicht. 63 Prozent sind der Meinung, dass Regierungen und Minister keinen Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen leisten. Und 47 Prozent sagen, dass sie sich nicht ausreichend von der Polizei und vom Justizsystem geschßtzt fßhlen.

Dies sind nur einige Umfrageergebnisse, die belegen, dass auch in Belgien eine große Demokratieskepsis besteht.

Die Wiederherstellung des Vertrauens in die demokratischen Institutionen und ihre Repräsentanten ist wohl die schwierigste Aufgabe, der man sich auf allen politischen Ebenen im Jahr 2023 stellen muss.

Demokratie ist kein Selbstläufer.

Freddy Cremer, Sprecher

der ProDG-Fraktion im PDG

GrenzEcho am 05.01.2023