„Ja, ich will“: Mit diesen Worten haben Ministerpräsident Oliver Paasch und Bildungsministerin Lydia Klinkenberg beim ProDG-Neujahrsempfang am Dienstagabend im Alten Schlachthof in Eupen jeweils ihre Bereitschaft signalisiert, nochmal bei den Gemeinschaftswahlen 2024 anzutreten. Kabelwerk, Capaul, Faymonville: Diese ostbelgische Unternehmen würden als mögliche Arbeitgeber für den amtierenden Ministerpräsidenten ins Spiel gebracht, hieß es. Danach befragt, wiederholte Paasch, dass er es nochmal wissen wolle. Paasch und Klinkenberg dürften also das Spitzenduo der ProDG-Liste für das DG-Parlament bilden. Beide sprachen zudem über die Coronakrise, die Finanzlage der Gemeinschaft, die vielen Krisen und wie die DG gegensteuern will und natürlich über die anstehenden Herausforderungen. „Wahlen gewinnt man mit einer guten Leistungsbilanz und überzeugenden Ideen“, sagte Oliver Paasch. Er forderte ein Stimmrecht für die DG bei den Sitzungen des Konzertierungsausschusses, doch auch ohne ein solches Stimmrecht habe man etwas erreichen können – zum Beispiel, dass es letztlich keine Impfpflicht für Dienstleister im Gesundheitssektor gegeben habe. Die Corona-Pandemie sei zwar vorbei und mit einem weiteren Lockdown „ist nicht zu rechnen“, jedoch müsse man sich mit den „Spaltungsfolgen“ auseinandersetzen so Paasch. Um Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen, müsse man sich das Vertrauen der Menschen verdienen – mit guter Arbeit und indem man mit ihnen das Gespräch sucht. Der Ministerpräsident verteidigte auch die Finanzpolitik der DG: „Wer helfen will, muss Schulden machen.“
Bildungsministerin Lydia Klinkenberg wurde mehrfach mit der Kritik des CSP-Abgeordneten Colin Kraft konfrontiert. Sie betonte, dass die Schulen während Corona nicht so lange wie anderswo geschlossen gewesen seien und rückte u.a. das Konzept zur Digitalisierung in den Mittelpunkt. So würden alle Lehrer und Sekundarschüler mit modernen Laptops ausgestattet, während es in der Französischen Gemeinschaft nicht mal 100 Euro jährlich gebe. Das sei noch weniger als die Heimarbeitspauschale in der DG. Das freie subventionierte Unterrichtswesen sei in einer „finanzpolitisch schwierigen Situation“, aber man lasse es nicht im Regen stehen. In Sachen kostenlose Menstruationsprodukte hätten die FSU-Schulen u.a. die Möglichkeit, Funktionssubventionen zu nutzen. „Es gibt aber wichtigere bildungspolitische Themen“, meinte Klinkenberg.
Zuvor hatte die beiden Co-Vorsitzenden Liesa Scholzen und Elke Comoth die Gäste begrüßt. Dann brach der ProDG-Fraktionsvorsitzende Freddy Cremer eine Lanze für die Autonomie: „Autonomie ist zu keinem Zeitpunkt ein Selbstzweck, sondern nur Mittel zum Zweck.“ Im Hinblick auf eine mögliche weitere Staatsreform sagte er, eine Reföderalisierung von Befugnissen sei „kein Tabu“, die DG müsse bei allen Überlegungen aber gleichberechtigter Partner bleiben.
ProDG lehne jedes Modell mit Regionen und Unter-Regionen oder Gemeinschaften und Unter-Gemeinschaften ab. Mit der Wallonischen Region müsse man Verhandlungen über die Übertragung der letzten Regionalkompetenzen aufnehmen. Freddy Cremer sprach über einen „Föderalismus der Solidarität und Kooperation“, bei dem man nicht alles alleine machen müsse. Zudem forderte er einen „strukturierten Austausch“ zwischen Gemeinden, ÖSHZ und dem DG-Parlament (also nicht nur zwischen den jeweiligen Exekutiven). ProDG bleibe ein „verlässlicher Mehrheitspartner“, erläuterte Freddy Cremer.
GrenzEcho am 19.01.2023