Die Krisen dieser Zeit waren auch ein entscheidendes Thema bei der Neujahrsansprache von Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG). Er nannte zunächst die Corona-Pandemie und die Lockerungen seit dem Frühjahr 2022. „Ich habe das zwar nicht zu entscheiden, bin mir aber ziemlich sicher, dass es keine Lockdowns mehr geben wird.“ Ohne Stimmrecht im Konzertierungsausschuss habe die DG versucht, Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen. „Das war auch nicht immer von Erfolg gekrönt. Aber wir haben unser Bestes getan.“ Gleichzeitig habe die Pandemie aber auch die Schwächen des Staatsaufbaus offengelegt, fügte der Regierungschef hinzu. „Unser Staatsaufbau ist viel zu komplex und viel zu teuer. Wir brauchen weniger Institutionen. Wir brauchen weniger Bürokratie. Wir brauchen eine Reform unseres Staates, um besser zu werden.“
Die Deutschsprachigen wollen dabei gleichberechtigt behandelt werden. „Um es deutlich zu sagen: Wir werden niemals akzeptieren, dass man uns zu einer untergeordneten Behörde der Wallonischen Region degradiert. Und wir wollen auch weiterhin nicht akzeptieren, dass man unsere Sprache diskriminiert, was leider immer noch allzu häufig vorkommt. Wir werden weiterhin konsequent alle Konzerne verklagen, die die Sprachengesetzgebung missachten.“
Dass die Pandemie nun tatsächlich überwunden zu sein scheint, verdanke man vor allem der Bevölkerung, ihrem Durchhaltevermögen und ihrer Solidarität.
Die Krisenzeiten seien aber noch nicht vorbei, sagte Oliver Paasch mit Blick auf die aktuelle Energie- und Inflationskrise. „Die DG kann diese weltweite Krise nicht beenden. Aber wir können und wir werden als DG jetzt erneut Hilfspakete schnüren, um den Menschen in unserer Heimat zu helfen.“ Er rechnete vor, wo die DG versucht, zu helfen und was sie macht. Gleichzeitig gelte, „dass wir unseren Haushalt schnell wieder ins Gleichgewicht bringen“. Eine schwarze Null wie vor Corona zu erreichen, „zu dieser Tugend müssen und werden wir schnell wieder zurückfinden“, meinte Paasch. Das gehe aber nur mit Sparmaßnahmen, sodass die DG ihre Ausgaben um 15 Millionen Euro pro Jahr gekürzt habe.
Er erwähnte auch die Kürzung der Ministergehälter, die den Haushalt nicht retteten, aber als „Zeichen der Solidarität“ gelten sollten.
„Ostbelgien hat schon viele Krisen erlebt und überlebt. Ostbelgien wird auch die aktuellen Krisen überstehen. Die Welt wird nicht untergehen. Ostbelgien wird nicht untergehen“, sagte der Ministerpräsident zum Schluss seiner Ansprache. Die Menschen könnten sich auch in Krisenzeiten auf „ihre Gemeinschaft“ verlassen.
„Unsere Autonomie ist nicht perfekt. Aber ohne die Autonomie der DG hätten wir in diesen Krisen niemandem helfen können. Dank dieser Autonomie dürfen wir zumindest einen Teil unseres Schicksals selbst in die Hand nehmen. Lasst uns gemeinsam diese Krisen überwinden und gestärkt aus ihnen hervorgehen“, so der Ministerpräsident.
GrenzEcho am 02.01.2023