Der Klimaschutzpfad der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist ein umfassender Plan zur Reduzierung der CO2-Emissionen und zur Bewältigung der Klimakrise in der Region. Der Plan wurde im Jahr 2019 verabschiedet und hat das Ziel, bis 2030 eine Reduktion der CO2-Emissionen um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu erreichen. Bis 2050 soll die DG zu 100 Prozent CO2-Emissionsfrei und somit klimaneutral sein.
Zur Erinnerung: Der sogenannte Klimaschutzpfad der Deutschsprachigen Gemeinschaft umfasst zahlreiche Maßnahmen, die sich auf verschiedene Bereiche wie Mobilität, Gebäude, Energieversorgung und Abfallwirtschaft konzentrieren. Zu den konkreten Maßnahmen gehören beispielsweise der Ausbau erneuerbarer Energien, die Förderung von Elektromobilität und Fahrradfahren, die Energieeffizienz in Gebäuden sowie die Reduktion von Abfall und dessen Wiederverwendung.
Die Umsetzung des Klimaschutzpfads wird von der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und den Gemeinden gemeinsam verantwortet. Zur Umsetzung wurden zahlreiche Projekte und Maßnahmen auf den Weg gebracht, wie beispielsweise die Erstellung eines Radverkehrskonzepts für die gesamte Region oder die Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen für private Haushalte und öffentliche Einrichtungen.
Hintergrund für die Frage war die Veröffentlichung der vierten demoskopischen Befragung der Menschen in der DG, bei der die Unzufriedenheit mit den bisherigen Klimaschutzbemühungen am Wohnort im Vordergrund stand.
Ministerpräsident Paasch betonte in seiner Antwort, dass der Klimaschutz zu den wichtigsten Prioritäten der Regierung gehöre und man gemeinsam mit allen deutschsprachigen Gemeinden und dem Wuppertalinstitut für Klima, Umwelt und Energie einen sehr konkreten Energie- und Klimaplan mit dem Ziel entwickelt habe, CO2-Emissionen bis 2030 um 55% und bis 2050 um 100% zu senken. Um diese Ziele zu erreichen, hat die Regierung bereits verschiedene Projekte und Maßnahmen auf den Weg gebracht, die auch bereits umgesetzt wurden.
So wurde beispielsweise ein Mobilitätskonzept durch die FH Aachen erstellt, ein Radverkehrskonzept für die gesamte DG ausgearbeitet und eine Studie für den Aufbau eines E-Bikesharingnetzes zugunsten der Gemeinden durchgeführt. Auch ein Netz für Elektroladeinfrastruktur wurde konzipiert und die Einführung eines Bezuschussungssystems für Energieprojekte von Gemeinden wurde beschlossen. Für private Haushalte wurde ein Förderprogramm für Energieeffizienzmaßnahmen erarbeitet und ein neues Programm zur Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen von Vereinen und Gemeinden wurde ins Leben gerufen. Zudem wurden Nachhaltigkeitskriterien in den Beschaffungsrichtlinien des Ministeriums verankert und für die Verwaltung wurde ein Mobilitätsmanagementkonzept erstellt.
Trotz dieser positiven Entwicklungen und konkreten Projekte bleibt die Umsetzung des Klimaschutzpfades der DG eine Herausforderung, insbesondere im Hinblick auf die soziale Gerechtigkeit, schnelle und breite Annahme, Mitnahme- und Reboundeffekte. Freddy Mockel kritisierte in diesem Zusammenhang den Zeitablauf der Umsetzung und wies darauf hin, dass man bei vielen Punkten noch bei „Projektarbeit“ oder „Konzeptarbeit“ sei. Ministerpräsident Paasch betonte hingegen, dass bereits konkrete Maßnahmen umgesetzt wurden und verwies auf die Anzahl der bewilligten Anträge von privaten Haushalten und Gemeinden. „Wir geben mittlerweile pro Jahr drei bis dreieinhalb Millionen Euro an Energieeffizienzprämien an private Haushalte. Diese 3,5 Millionen Euro stehen nicht nur auf dem Papier, die stehen auch nicht nur im Haushalt, die werden real ausgegeben“, so Paasch. Zudem seien 25 Pilotprojekte von Gemeinden für ein Kostenvolumen von 900.000 Euro mittlerweile genehmigt worden. Auch die 80% der Infrastrukturmaßnahmen seien keine Theorie. Keine Gemeinschaft und auch keine Region Belgiens gebe 80 Prozent für Infrastrukturmaßnahmen im Bereich Energie, die von Vereinigungen, Vereinen und nicht kommerziellen Einrichtungen oder Gemeinden eingereicht würden. „Das geht hin bis zu LED-Beleuchtungen auf Fußballplätzen, die wir zu 80 Prozent bezuschussen“. Auch die 50 Millionen Projektkosten, die die Regierung der DG noch vorgesehen habe, seien ganz konkrete Projekte, eben weil die Regierung die Klimaschutzziele ernst nehme.
Freddy Mockel verwies in seiner Abschlussreplik darauf, dass die Regierung in vielen anderen Bereichen dennoch nicht zu konkreten Umsetzungen gekommen sei. Gespannt sei er allerdings auf das Mobilitätskonzept für das eigene Ministerium, das seinem Vernehmen nach fertiggestellt sei. Hierbei könne die Deutschsprachige Gemeinschaft mal in Eigenregie die Selbstverantwortung übernehmen für eine konkrete Umsetzung, und er hoffe, „dass das gut klappt, gut durchorganisiert ist und etwas bringt“.
Insgesamt zeigt die Diskussion, dass es in der Deutschsprachigen Gemeinschaft ein großes Interesse an einer konsequenten Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen gibt. Die Regierung hat bereits verschiedene Projekte und Maßnahmen auf den Weg gebracht, die gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen. Die Umsetzung bleibt jedoch eine Herausforderung.
GrenzEcho am 05.04.2023