Zu Beginn hob Paasch hervor, dass Jambon der DG in der Vergangenheit in vielen, „manchmal sogar existenziell wichtigen Angelegenheiten“ eine große Hilfe gewesen sei. Gerne erinnere er an die erfolgreiche Refinanzierung der DG im Jahre 2015, als Jan Jambon belgischer Innenminister gewesen sei und einer der wichtigsten Verbündeten, als es darum ginge, die Finanzierungsprobleme, die sich aus einem Rechenfehler der sechsten Staatsreform ergeben hatten, zu meistern. „Ich hatte immer zwei große Freunde auf föderaler Ebene. Das waren Jan Jambon und Didier Reynders“, so Paasch. Auch in der Corona-Zeit habe man – nicht immer, aber auch – häufig gemeinsame Positionen vertreten. Das habe die Beziehungen gestärkt.
Hintergrund des Gespräches der beiden Ministerpräsidenten war das Abkommen, dass die DG mit Flandern 2017 unterzeichnet hatte. Ein zweites Abkommen sei dann 2019 in Kopenhagen unterschrieben worden und umfasste die Jahre 2019 bis 2022. Er könne sagen, dass er sehr zufrieden sei mit den Resultaten der Zusammenarbeit in elf großen Bereichen, die in diesen Abkommen enthalten gewesen seien, betonte der ProDG-Politiker. Besonders hervorheben wolle er die Zusammenarbeit im Bereich Bildung und Beschäftigungspolitik. Er sei stolz auf die Beschäftigungsquote von 80 % in der DG, so Paasch. Das sei der höchste Wert in Belgien. Ziel sei es, diese Quote weiter auszubauen bei einer niedrigen Arbeitslosigkeit. Das habe aber auf der anderen Seite zur Folge, dass man einen sehr großen Fachkräftemangel in allen Sektoren erlebe. Neben dem kürzlich vorgestellten Stipendiensystem sei es daher wichtig, die Herausforderungen in der Arbeitsvermittlung zu meistern. Und da könne die DG noch einiges von Flandern lernen. Vor allem, wenn es um die Digitalisierung der Arbeitsvermittlung gehe. Zudem sei 2019 der Tourismusbereich in das Abkommen aufgenommen worden. Hier habe man sich bei der Einstufung der Unterkunftsbetriebe an Flandern orientiert. Auch im Sportbereich arbeite man eng zusammen. In der Gesundheit sei der wichtigste Ansprechpartner die flämische Einrichtung „Kind & Gezin“ (Kind und Familie). Da habe man eng zusammenarbeiten können bei der Entwicklung eines Rechtsstatuts für Leihmütter. Aber auch bei den Kinderzulagen, der Integrationspolitik oder den Pflegefamilien habe es eine intensive Zusammenarbeit gegeben.
Auf Grundlage dieser guten Zusammenarbeit der Vergangenheit habe man sich entschieden, das Abkommen für die Jahre 2023 bis 2025 zu erneuern, so Paasch. In dieses neue Abkommen seien die neuen Bereiche der Zuständigkeiten aufgenommen worden: Raumordnung, Wohnungsbau, Energie und Klimaschutz, informierte der Eupener MP, bevor er das Wort an seinen flämischen Amtskollegen übergab.
Jambon ergänzte die in dem neuen Abkommen aufgenommenen Punkte um zwei weitere: kulturelle Zusammenarbeit und Digitalisierung. Im Bereich der Kultur wolle man einen Fokus auf digitale Kreationen und Erfahrungen legen. Die Coronakrise habe maßgeblich dazu beigetragen, dass diese neue Form des kulturellen Erlebens entstanden sei. Grundlegendes Ziel sei die Förderung nachhaltiger kultureller Kooperationen und (Wissens-)Austausch, sowie eine gesteigerte Beteiligung der Öffentlichkeit in beiden Gemeinschaften. Neu im Projektaufruf sei, dass nun auch nicht-kulturelle Akteure in Projekte einbezogen werden können. Mit 15.000 Euro pro Gemeinschaft und einer Maximalförderung von 5.000 Euro pro Projekt sei die Förderung im Vergleich zum bisherigen Abkommen zudem verdoppelt worden. Damit würden neue Möglichkeiten für kulturelle und nicht-kulturelle Akteure geschaffen. Außerdem reagiere man damit auf neue gesellschaftliche Entwicklungen und gehe innovative Kooperationen ein, was die Möglichkeit schaffe, eine Vorreiterrolle auf dem Gebiet digitaler künstlerischer Kreationen und Erlebnisse zu spielen.
Bei der Digitalisierung habe Flandern hohe Ziele, so Jambon. Man wolle bis 2030 zu den Top5-Regionen Europas in diesem Bereich gehören. So wolle man über die digitale Plattform MAGDA und „Mein Bürgerprofil“ Vorreiter werden im Bereich der digitalen Verwaltung und des Informationsaustauschs zwischen Behörden. Die größte Herausforderung bestehe hierbei in der sicheren Aufbewahrung und Nutzung der digitalisierten Bürgerdaten. Bei der Datensicherung und Datennutzung wolle man in den nächsten Jahren eng mit der DG zusammenarbeiten.
Abschließend sicherte Flanderns Ministerpräsident seine volle Unterstützung bei allen institutionellen Forderungen der DG zu.
GrenzEcho am 28.01.2023