Die CSP-Abgeordnete Steffi Pauels befragte Bildungsministerin Lydia Klinkenberg (ProDG). Derzeit gebe es keine Bestrebungen, den Religions- oder Moralunterricht abzuschaffen, betonte diese. Politische Bildung werde fächerübergreifend angegangen. Dennoch sei es schwierig, Staatsbürgerkunde und Philosophie anstelle vom Religionsunterrichts anzudenken, da Politische Bildung flächendeckend angestrebt werden müsse, also auch in den freien subventionierten Unterrichtswesen (FSU), den katholischen Schulen. Um die politisch-demokratischer Bildung im Unterricht und an der Schule voranzutreiben, werde zurzeit ein rahmenplanorientierter Leitfaden überarbeitet.
Steffi Pauels erwiderte, dass die CSP auf keinen Fall wolle, dass der Religionsunterricht ersetzt werde, „weil das schon zwei Paar Schuhe sind. Die Kompetenzen, die im Religionsunterricht vermittelt werden, sind ganz andere Wertekompetenzen, als die, die wir uns für eine Politische Bildung oder für die Bürgerkunde vorstellen, wie beispielsweise das Mietrecht, ein gesunder Umgang mit sozialen Medien, etc.“ Außerdem fehle ihr die Verbindlichkeit für alle Unterrichte, dass die Förderung der politischen Kompetenzen in einen Rahmenplan gegossen werden. Sonst könne das ins Gegenteil schlagen und „nicht den Effekt erzielen, den wir uns erhoffen, weil wir sind ja auch dafür verantwortlich, dass wir mündige Staatsbürger aus unseren Schülern und Jugendlichen formen.“
„Dem Wissen und der Allgemeinbildung ihren Wert geben.“
Shayne Piront (PFF) wollte wissen, welche Kompetenzen, laut Leitfaden, in welchen Fächern exakt vermittelt werden sollen. Sie fände eine Abschaffung ebenfalls „absolut schlecht“, weil „da werden auch ganz andere Werte nochmal vermittelt, mit denen wir in unserer westlichen Welt seit Jahren leben, wie Respekt, Anstand, seien es die Zehn Gebote.“ Dennoch sei sie der Meinung, dass es ein eigenes Fach Bürgerkunde geben sollte, da man so viel besser auf die Inhalte eingehen könne.
Alain Mertes (Vivant) erinnerte daran, dass Politische Bildung auch „das Fördern eines kritischen Geistes“ bedeute. Voraussetzung dafür sei eine gute Allgemeinbildung und deshalb appelliere er dafür, dass Wissen nicht zu vernachlässigen. Der kompetenzorientierte Unterricht gehe jedoch leider in die Richtung, dass man „das Wissen zugunsten der Fähigkeiten etwas aus dem Fokus nimmt“. Er warnte davor, diesen Schritt weiter zu gehen und forderte vielmehr, „dem Wissen und der Allgemeinbildung wieder ihren ursprünglichen Stellenwert zu geben“.
Diskussionen gab es auch um den Wortlaut einer CSP-Pressemitteilung, in der Steffi Pauels zitiert wurde und in der von „fadenscheinigen Argumenten“ die Rede war, warum entsprechende Nachfragen unbeantwortet blieben. Ministerin Klinkenberg stellte klar, dass sie weder Einfluss auf die Zulässigkeit von mündlichen Fragen, noch habe sie irgendwann eine Antwort verwehrt. Sie brachte ihr „Befremden“ über die Mitteilung zum Ausdruck, in der ein anderer Eindruck erweckt wurde. „Ich habe ja auch nicht gesagt, dass Sie dahinter stecken“, erwiderte Steffi Pauels. Es sei gesagt worden, dass das kein Gegenstand der DG-Kompetenz sei,. Doch wenn es im Landesinneren Änderungen gebe, sei es legitim, dazu eine Frage stellen zu können.
Die Ausschussvorsitzende Liesa Scholzen (ProDG) bezeichnete den Umgang von Pauels mit der Presse als „nicht ganz gekonnt“: „Sie wissen, dass eine Frage hier im Haus vom juristischen Dienst analysiert wird und es dann eine Empfehlung an den Parlamentspräsidenten gibt, sie für zulässig oder unzulässig zu erklären“, erläuterte Scholzen. Durch eine solche Formulierung könne der Eindruck entstehen, dass die Regierung entscheiden könne, welche Fragen sie beantwortet oder nicht. Oder dass es Absprachen gebe zwischen der Regierung und dem Parlamentspräsidenten, was erlaubt sei und was nicht. Oder dass der juristische Dienst nicht objektiv bewerte auf Grundlage der Geschäftsordnung. Das alles sei definitiv nicht der Fall und werfe kein gutes Licht auf das Parlament, rügte die Ausschutzvorsitzende ihre CSP-Kollegin.
GrenzEcho am 18.03.2023