Vor dem Hintergrund der erheblichen Schäden, die die Flutkatastrophe im Sommer 2021 in Teilen der DG angerichtet hat, erkundigte sich Raymond Heiners (ProDG) im Rahmen einer Regierungskontrolle nach der Verteilung von 87,7 Millionen Euro aus dem europäischen Solidaritätsfonds. Konkret wollte er von Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) wissen, ob diese Summe „auch den Gliedstaaten, die sich maßgeblich an den Kosten für den Wiederaufbau beteiligen, zugutekommen“. Die DG sei nicht für den Katastrophenfonds zuständig, wiederholte Paasch in seiner Antwort. „Wir haben also nicht die Befugnis, private Haushalte oder Unternehmen zu unterstützen.“ Dies liege vielmehr in der Verantwortung der lokalen Behörden, der Wallonischen Region oder des Föderalstaats. Dennoch habe die DG in den Wochen und Monaten nach der Flut mehr als 40 Millionen Euro aufgebracht, „um den Betroffenen zu helfen“.
Insgesamt 27 Millionen Euro seien an die betroffenen Gemeinden ausgezahlt worden – davon 25 Millionen für Eupen. Hinzu komme eine nicht befristete Sonderdotation für die Stadt Eupen in Höhe von 500.000 Euro pro Jahr. Und allen betroffenen Vereinen, Gemeinden und gemeinnützigen Einrichtungen sei zugesagt worden, dass die DG 90 Prozent der Kosten für den Wiederaufbau ihrer beschädigten Infrastrukturen übernehme. „Dafür haben wir jetzt im Haushalt elf Millionen Euro vorgesehen“, so Paasch. Bereits im Juli 2021 habe Premier Alexander De Croo (Open VLD) angekündigt, dass Belgien einen Antrag auf Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds stellen würde. An dessen Formulierung habe die DG in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und ÖSHZ aktiv mitgewirkt. Am 1. Oktober 2021 sei besagter Antrag auf Unterstützung schließlich eingereicht worden. „Die konsolidierte Schadenshöhe, die im belgischen Antrag abgebildet wurde, belief sich auf 5,5 Milliarden Euro“, erklärte Oliver Paasch. Anfang November 2022 habe der Rat der EU dann beschlossen, 668 Millionen Euro aus dem Solidaritätsfonds an sieben Mitgliedstaaten auszuzahlen, die von unterschiedlichen Naturkatastrophen betroffen waren.
Belgien habe 87,7 Millionen Euro davon erhalten. Verglichen mit dem Gesamtschaden sei dies ein „verhältnismäßig kleiner Beitrag“, ordnete der Ministerpräsident ein. Die DG soll gemäß innerbelgischer Absprache 513.427 Euro erhalten. „Somit werden wir bei der innerbelgischen Verteilung korrekt behandelt“, stellte er fest. Die entsprechende Auszahlung müsse vom Konzertierungsausschuss genehmigt werden. Das werde in naher Zukunft geschehen.
GrenzEcho am 24.01.2023