PROGRAMMDEKRETVORSCHLAG 2014 – DOKUMENT 203 (2013-2014) NR. 3
Stellungnahme von Alfons Velz:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament! In mehreren Sitzungen haben sich Ausschuss I für allgemeine Politik, lokale Behörden, Petitionen, Finanzen und Zusammenarbeit, Ausschuss II für Kultur und Ausschuss IV für Gesundheit und Soziales mit dem Programmdekretvorschlag 2014 – Dokument 203 (2013-2014) Nr. 1 – befasst. Ausschuss I oblag dabei die Federführung.
Der Programmdekretvorschlag wurde von den Mehrheitsfraktionen hinterlegt und enthält wie seine Vorgänger eine Sammlung von Artikeln, die bestehende Rechtstexte abändern. Diese Abänderungen sind teils rein formal-juristischer Art, teils ergeben sie sich aus einem festgestellten Nachbesserungsbedarf bei der Anwendung der bestehenden Gesetzgebung. (>>Lesen Sie hier weiter: S. 21-23 + 31-33)
Stellungnahme von Minister Mollers:
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! In den Bereichen Familie, Gesundheit und Soziales enthält der diesjährige Programmdekretvorschlag fünf Neuerungen. Im Bereich der Adoption führen wir eine Regelung wieder ein, die das Parlament 2008 aus pragmatischen Gründen abgeschafft hat. Herr Keul hat das bereits in aller Ausführlichkeit erläutert, deswegen brauche ich nicht erneut darauf einzugehen. Ich möchte lediglich einen interessanten Nebeneffekt erwähnen, nämlich dass diese Gesetzesänderung im heutigen Programmdekretvorschlag beweist, dass die Dienste des Ombudsmanns in der Deutschsprachigen Gemeinschaft von den Bürgern genutzt und die Ombudsverfahren von den Institutionen der Deutschsprachigen Gemeinschaft sehr ernst genommen werden und – wie man heute sieht – sogar zu Gesetzesänderungen führen können. (>> S. 33-35)