Kompetenzübertragungen Wallonische Region/DG
PRESSEMITTEILUNG
8.12.2014
Ministerpräsident Oliver Paasch und sein wallonischer Amtskollege Paul Magnette einigten sich heute in Namur auf Verhandlungsmethoden und Zeitpläne im Hinblick auf die Übertragung weiterer ZustŠndigkeiten an die Deutschsprachige Gemeinschaft. Demnach herrscht Übereinstimmung über das Ziel, die Übertragung der Beschäftigung vor dem 1. Januar 2016 abzuschließen.
In guter Atmosphäre habe man konstruktiv und ergebnisorientiert miteinander gesprochen, so Oliver Paasch, der vermelden konnte, dass die technische Arbeitsgruppe, die die Übertragung der restlichen Zuständigkeiten im Bereich der Beschäftigung vorbereiten soll, bereits im Januar 2015 ihre Arbeit aufnehmen wird. Bis Juni soll diese Vorarbeit abgeschlossen sein, damit beide Parlamente im Herbst über die Übertragungsdekrete abstimmen können. Diese könnten dann zum 1.1.2016 in Kraft treten.