TTIP: „Arimont geht es nicht mehr um die Sache!“
Die Mehrheitsparteien im PDG haben überrascht und enttäuscht auf die kategorische Ablehnung ihres Kompromissangebotes reagiert. Die Opposition habe noch nicht einmal das Gespräch mit der Mehrheit gesucht und das obwohl die effektiven CSP-Mitglieder des zuständigen PDG-Ausschusses die Kompromissbereitschaft der Mehrheit am Montag ausdrücklich begrüsst hatten. Die Mehrheit musste zudem von der Ablehnung ihres Angebots aus der Presse erfahren.
Zum Hintergrund:
Bekanntlich stehen alle Fraktionen im PDG dem TTIP kritisch gegenüber. Um einen Konsens im PDG zu ermöglichen, hatte die Mehrheit daher vor einigen Tagen angeboten, ihren eigenen Vorschlag mit demjenigen der Opposition zu verbinden:
Die Mehrheit hat erstens Arimonts Vorschlag fast wortwörtlich übernommen, von den 28 Mitgliedsstaaten ein neues Verhandlungsmandat einzufordern. Und für den (wahrscheinlichen) Fall, dass die 28 Mitgliedsstaaten dieser Forderung der DG nicht nachkommen werden, droht die Mehrheit zweitens weiterhin damit, das Abkommen abzulehnen, wenn ihre Bedingungen nicht erfüllt werden. Damit geht die Mehrheit deutlich über Arimonts Vorschlag hinaus.
Umso weniger können die Mehrheitsfraktionen Arimonts festgefahrene Haltung verstehen, als dass sich seit Hinterlegung der CSP-Resolution im Februar 2015 die Sachlage verändert hat. So ist die EU-Kommission etwa aufgrund des öffentlichen Drucks von dem ursprünglich vorgesehenen ISDS abgerückt.
Die Abkommen CETA und TISA sind wiederum mit TTIP nicht zu vergleichen, denn während TISA ein multilaterales Abkommen ist, wurde CETA bereits fertig verhandelt, womit es für die DG zu spät ist, auf diese Verhandlungen Einfluss zu nehmen. Jetzt muss das EU-Parlament seine Karte spielen. Nicht die DG!
Wenn die DG aber schon versucht, entscheidenden Einfluss auf das TTIP-Handelsabkommen zu nehmen, von dem 800 Millionen Menschen betroffen sind, dann sollte sie zumindest versuchen, mit einer Stimme zu sprechen. Die Behauptung des EU-Abgeordneten, der Kompromissvorschlag der Mehrheit enthalte „Hintertürchen“, sei vollkommen unverständlich und man müsse sich die Frage stellen, ob Herr Arimont die Inhalte seines eigenen Vorschlag vergessen habe. „Die Mehrheit hat Arimonts Vorschlag fast integral übernommen! Wo sollen die von ihm genannten „Hintertürchen“ sein? Wenn Herr Arimont unseren Vorschlag ablehnt, muss er gegen seinen eigenen Text stimmen!“, so die Mehrheitsmitglieder von ProDG, SP und PFF. „Das ist mit dem gesunden Menschenverstand nicht mehr zu begründen! Herr Arimont will ganz offensichtlich gar keinen Konsens. Er möchte sich stattdessen lediglich profilieren.„
Der einzige EU-Abgeordnete der DG sollte zumindest den Versuch unternehmen, die gesamte DG zu vertreten. Stattdessen geht er seit Monaten mehr und mehr auf Konfrontationskurs.
Zudem haben im Juli im Europaparlament zwei Drittel aller Abgeordneten für eine andere Vorgehensweise gestimmt als Arimont. Auf europäischer Ebene ist er mittlerweile in seiner eigenen Fraktion, der EVP, komplett isoliert und stößt auch dort auf Unverständnis!
Es gibt nur zwei Möglichkeiten, die Verhandlungen zu beeinflussen.
Erste Möglichkeit: das Verhandlungsmandat abändern, welches die 28 Mitgliedsstaaten der EU-Kommission im Jahre 2013 gegeben haben. Genau das fordert Herr Arimont in seinem Vorschlag. Die DG verfügt aber objektiv nicht über die Befugnis, das Verhandlungsmandat abzuändern. Das können nur die 28 Mitgliedsstaaten! Im Gegensatz zu Herrn Arimont glaubt die Mehrheit daher nicht, dass die Mitgliedstaaten das Mandat abändern werden, nur weil die DG diese Forderung ausspricht.
Lediglich ein neues Verhandlungsmandat einzufordern, wohlwissend, dass man darauf keinen Einfluss nehmen kann, führt zu gar nichts. Arimonts Vorschlag ist dementsprechend nicht konsequent und dient ausschließlich der Effekthascherei.
2. Möglichkeit mit wesentlich mehr Erfolgschancen: das Abkommen am Ende ablehnen. Dazu ist die DG befugt. Deshalb hat die Mehrheit vorgeschlagen, erstmals in der Geschichte der DG von ihrer verfassungsrechtlichen Möglichkeit Gebrauch zu machen, ein internationales Abkommen abzulehnen, wenn bestimmte Bedingungen nicht erfüllt sind. Sollte es also zum Beispiel in diesem Abkommen um Einschnitte in der öffentlichen Daseinsvorsorge (Bildung, Kultur, Gesundheit, Wasser, etc) gehen, sollten europäische Standards abgesenkt werden oder das TTIP einen privatrechtlichen Investorenschutz vorsehen… will die Mehrheit das Abkommen ablehnen!
Die Mehrheit fordert Herrn Arimont und die ihn unterstützenden Oppositionsparteien im PDG daher auf, die Texte noch einmal gründlich zu lesen. Es gebe weiterhin kein einziges sachpolitisches Argument, das Kompromissangebot der Mehrheit abzulehnen.
Lydia Klinkenberg
Alexander Miesen
Charles Servaty
Alfons Velz