Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung

Dekretentwurf zur Abänderung des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung insbesondere in Bezug auf die Gemeinderatswahlen

Freddy Cremer behandelte in der Plenarsitzung vom 21. November das Thema der politischen Gleichberechtigung zwischen weiblichen und männlichen Kandidaten. Die ProDG-Fraktion kommt zu dem Schluss, dass diese sich nicht durch eine Vorschrift im Gemeindekodex gesetzlich verordnen lässt. Politische Gleichberechtigung kann nur das Resultat eines offenen und selbstbewussten Dialogs auf Augenhöhe innerhalb der Parteigremien oder, wie in diesem Fall, zwischen allen Kandidaten einer Liste sein.