Internationales Institut für Demokratie und Wahlhilfe

Stellungnahme der Mehrheitsfraktionen/Alfons Velz im Plenum vom 22. Februar 2016:

Demokratisierungsprozesse erfordern einen langen Atem. Die Akteure, die an solchen Prozessen beteiligt sind stellen dabei immer wieder fest, dass es an Instrumenten fehlt, die weltweit die Verbesserung und den Ausbau von demokratisch funktionierenden Gesellschaften und freien Wahlvorgängen ermöglichen. Zur teilweisen Schließung dieser Lücke wurde also vor 21 Jahren das „Internationale Institut für Demokratie und Wahlhilfe“, IDEA genannt, gegründet.

Dass das Institut über ausreichend Freiheit, Unabhängigkeit und Kooperationsmöglichkeiten verfügen muss, um einen Begegnungsort zu schaffen, wo die verschiedenen Akteure, welche die Entwicklung einer nachhaltigen Demokratisierung, einer demokratischen Kultur und eines Wahlprozesses unterstützen, sich auf Augenhöhe begegnen und austauschen können, ist selbstredend. Daher sind auch die Rechte und Immunitäten dieses Institutes, welche mit denen der Vereinten Nationen vergleichbar sind, per se nicht problematisch. Im Namen und im Auftrag der drei Mehrheitsfraktionen ProDG, SP und PFF teile ich daher der Versammlung schlussfolgernd mit, dass wir dem einzigen Artikel des Dekretentwurfs zustimmen werden.