Gründe für die Fortsetzung – Wort den Parteien, 6. Juni 2019

Fortsetzung der Koalition ProDG – SP – PFF

Nach den Wahlen vom 26. Mai werden die Koalitionsbildungen auf föderaler und regionaler Ebene vermutlich noch lange auf sich warten lassen. Anders in der Deutschsprachigen Gemeinschaft, wo nur drei Tage nach den Wahlen ProDG, SP und PFF eine Koalitionsvereinbarung trafen.

Hier seien noch einmal summarisch die wesentlichsten Gründe aufgelistet, die ProDG zur Entscheidung veranlassten, die vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit mit diesen Partnern in den kommenden fünf Jahren fortzusetzen.

  1. Weil die freie Bürgerbewegung ProDG zu ihrem Wort steht. Mehrfach hat ProDG-Spitzenkandidat Oliver Paasch vor den Wahlen das Versprechen gemacht, ein Koalitionsabkommen mit den bisherigen Partnern auszuarbeiten, wenn diese in den Wahlen vom 26. Mai eine Mehrheit der Sitze im Parlament erlangen. Zwar hat die PFF einen Sitz eingebüßt, nichtsdestotrotz verfügen die drei Partner über eine Mehrheit von dreizehn Sitzen im neuen Parlament.Also kein geheimes Vorwahlabkommen, sondern ein transparentes und öffentlich gegebenes Versprechen zur Fortsetzung der Zusammenarbeit.
  1. ProDG hat sich für Kontinuität und Stabilität entschieden. Der Koalitionsvertrag wurde keineswegs übers Knie gebrochen. Die Koalitionsverhandlungen konnten nur deshalb so schnell abgeschlossen werden, weil das seit zehn Jahren bestehende Regionale Entwicklungskonzept auch in der Legislatur 2019 – 2024 der politische Fahrplan sein wird. Auf den beiden letzten Plenarsitzungen vor den Wahlen wurde der Entwurf der dritten Umsetzungsphase – das REK III – detailliert vorgestellt und diskutiert. An der Ausarbeitung dieses Programms waren zahlreiche Akteure beteiligt.Folglich kein zähes Geschacher zwischen den Koalitionspartnern um politische Prioritäten, sondern eine langfristige politische Vision für Ostbelgien.
  2. ProDG ist der festen Überzeugung, dass mit diesen Mehrheitspartnern und mit diesem politischen Programm sowohl in den bisherigen als auch in den neuen Zuständigkeiten deutliche Mehrwerte für die Menschen in unserer Gemeinschaft geschaffen wurden und weitere geschaffen werden. Autonomie verstehen wir nicht als Selbstzweck, sondern als Hebel der Politikgestaltung. Somit gilt auch in den kommenden fünf Jahren für die Koalitionspartner das Leitmotiv: Politik nicht als Verwaltung oder als ‚business as usual‘, sondern als kreative und innovative Gestaltung des Gemeinwesens für die Menschen in Ostbelgien.An diesem Anspruch wird sich ProDG in fünf Jahren messen lassen.

Für die ProDG-Fraktion

Freddy Cremer