Gemeinschaftspolitische Erklärung der Regierung: Helfen und verändern!

„Alles soll bei der anstehenden Verfassungsreform auf den Prüfstand, Tabus soll es nicht geben. So soll diesmal beispielsweise bei dem Bestreben nach einer kohärenteren Zuordnung der Befugnisse auch das Thema der Reföderalisierung nicht ausgeklammert werden.

Anders als je zuvor soll es einen breiten Bürgerbeteiligungsprozess geben. Die Einbindung der organisierten Zivilgesellschaft und die anstehende Bürgerbefragung sind nur zwei Aspekte dieses Prozesses. Es ist eine innovative Vorgehensweise

Auch im Hinblick auf die anstehende Verfassungsreform wird es von großer Bedeutung sein, dass Regierung und Parlament Hand in Hand arbeiten werden, um die Interessen der ostbelgischen Bevölkerung bestmöglich zu vertreten.“

Lesen Sie hier den kompletten Redebeitrag „Gemeinschaftspolitische Erklärung der Regierung: Helfen und verändern!“  von unserem ProDG-Fraktionsvorsitzenden Freddy Cremer.