Frage zur Bekämpfung von Sozialdumping

Lydia Klinkenberg fragte Ministerpräsident Paasch in der öffentlichen Kontrollsitzung von Ausschuss I am 05. Oktober 2015:

Die Praxis des Sozialdumpings fordert ihren Tribut in Belgien. Während unter anderem im Bausektor oder Transportwesen immer mehr belgische Arbeitnehmer, die aufgrund der hohen sozialen Lasten „zu teuer“ sind, ihre Arbeitsplätze verlieren, übernehmen Ausländer aus Ost- und Südeuropa unter häufig miserablen Bedingungen und für einen wesentlich geringeren Stundenlohn ihre Aufgaben. Briefkastenfirmen in den europäischen Billiglohnländern drücken die Preise. Diese unlautere Konkurrenz ist eine direkte Folge der Entsenderichtlinie der Europäischen Union, die den belgischen Markt für ausländische Arbeitnehmer geöffnet hat. 

In diesem Rahmen haben sich die Benelux-Staaten Ende September für ein gemeinsames Vorgehen zur Bekämpfung von Sozialdumping und grenzüberschreitendem Sozialbetrug entschieden. Staatssekretär Bart Tommelein unterzeichnete die gemeinsame Erklärung der Benelux-Staaten, die eine engere Zusammenarbeit, eine strengere Kontrolle und einen Informationsaustausch vorsieht.

Und auch der Interregionale Parlamentarierrat der Grossregion Saar-Lor-Lux beschäftigte sich am vergangenen 25. September intensiv mit der Materie.

Der wallonische Minister Lacroix hat währenddessen eine interministerielle Arbeitsgruppe einberufen, die die Situation genauer unter die Lupe nehmen soll.

Auch wenn wir als DG nicht für die Bekämpfung des Sozialdumpings zuständig sind, sind wir nicht nur als Grenzregion von seinen Auswirkungen betroffen.

Daher meine Frage an Sie, Herr Ministerpräsident, inwiefern die Regierung den Austausch mit den entsprechenden belgischen, überregionalen und europäischen Instanzen sucht – ich denke dabei beispielsweise an den Besuch der EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen in der letzten Woche – und gemeinsame Initiativen zur Bekämpfung von Sozialdumping unterstützt?