Empfangszentrum in Elsenborn

Inwiefern gedenkt die Regierung aktiv zu werden, um zu klären, welche Auswirkungen diese Entscheidung ( 30 Millionen Euro) auf das Empfangszentrum in Elsenborn haben wird?

Jetzt weiterlesen!

Frage von Lydia Klinkenberg an Herrn Ministerpräsident Paasch
in der Sitzung des Ausschusses I vom 6. Juni 2016

Nach neuesten Presseinformationen vom vergangenen Dienstag 24/05 macht der für die Migrationspolitik zuständige Staatssekretär Theo Francken 30 Millionen Euro frei, um die Bearbeitung der Asylanträge zu beschleunigen und die Empfangszentren von Fedasil „möglichst schnell zu leeren“.

Da Sie, Herr Ministerpräsident, nach eigenen Angaben im ständigen Kontakt mit den zuständigen Behörden stehen, und es in dieser Akte gilt, schnellstmöglich zu klären, was mit dem Empfangszentrum Elsenborn geschieht, möchte ich Sie bitten, mir folgende Frage zu beantworten:

Inwiefern gedenkt die Regierung aktiv zu werden, um zu klären, welche Auswirkungen diese Entscheidung auf das Empfangszentrum in Elsenborn haben wird?