Mündliche Frage von Alfons Velz an Ministerpräsident Paasch/Antwort von Ministerpräsident Paasch
Plenarsitzung vom 03.11.2014
Sie alle haben die Diskussion über die Einführung der PKW-Maut – die anfangs für alle deutschen Straßen vorgesehen, jetzt auf deutsche
Autobahnen reduziert worden ist, mitbekommen. Diese kann zu erheblichen Mehrkosten für unsere Bürger führen, vor allem für die, welche tagtäglich nach Deutschland pendeln oder zumEinkaufen über die Grenze fahren.
Meine Frage an Sie, Herr Ministerpräsident: Was haben Ihre bisherigen Kontakte, Bemühungen oder Verhandlungen in dieser Angelegenheit ergeben?