Die 7. Staatsreform

Die Staatsstruktur unseres Landes muss unbedingt vereinfacht werden! Die Corona-Krise hat die Schwächen der aktuellen Struktur deutlich gezeigt! Ab 2024 soll Belgien über eine neue Staatsstruktur verfügen. In der neuen Föderalregierung wurden die Minister David Clarinval und Annelies Verlinden damit beauftragt, eine provisorische Liste der abzuändernden Verfassungsartikel aufzustellen.

Seit 1970 hat es sechs große Staatsreformen gegeben, die Belgien etappenweise in einen Föderalstaat umgewandelt haben.

An dieser Debatte über die Staatsreform wird sich selbstverständlich auch die DG beteiligen.

Lesen Sie dazu den ProDG-Beitrag in der GE-Rubrik „Das Wort den Parteien“ – vom 5.11.2020. Unser ProDG-Fraktionsvorsitzender Freddy Cremer hat sich mit der 7. Staatsreform auseinandergesetzt.